Letztes Update am Do, 10.10.2019 18:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Macron gibt von der Leyen Schuld für Debakel im EU-Parlament



Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das Scheitern seiner Kandidatin verantwortlich gemacht. Er habe von der Leyen auf die laufenden Ermittlungen gegen Sylvie Goulard in der Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, diese habe sich aber dennoch für Goulard als Mitglied ihres Teams entschieden, sagte Macron am Donnerstag in Lyon.

Von der Leyen habe ihm versichert, dass sie die Zustimmung der drei großen Fraktionen im EU-Parlament für Goulard für den Spitzenposten in der EU-Kommission erhalten habe. Er habe ihr zuvor sogar insgesamt drei Namen für den Posten vorgeschlagen, so Macron.

Die frühere französische Verteidigungsministerin Goulard war am Donnerstag bei einer Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder des Europaparlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Nach Angaben aus dem Parlament stimmten lediglich 29 Abgeordnete für sie, aber 82 gegen sie.

Macron betonte, dass er nun verstehe müsse, was eigentlich passiert sei und die Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Er ließ die Ablehnung als „politisches Spiel“ kritisieren. Goulards Kompetenz und europäisches Engagement stünden nicht in Frage, hieß es in einer ersten Reaktion aus dem Élyséepalast.

Zum Verhängnis wurden Goulard unter anderem noch laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Diese hatten bereits 2017 zu ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin geführt. Zudem kritisierten viele Parlamentarier, dass Goulard während ihrer Zeit als Europaabgeordnete (2009-2017) mehr als zwei Jahre lang nebenbei einen hoch dotierten Beratervertrag bei einer Denkfabrik des Privatinvestor Nicolas Berggruen hatte. Sie erklärte nach der Schlappe, dass sie die Entscheidung zur Kenntnis nehme und äußerte sich zunächst nicht weiter.

Zu der Abstimmung unter den zuständigen Europaabgeordneten war es am Donnerstagmittag nach einer weiteren eineinhalbstündigen Anhörung von Goulard gekommen. Die 54 Jahre alte Französin hatte dabei erfolglos versucht, Zweifel an ihrer Integrität auszuräumen. Die für Goulard schwierigste Frage war, warum sie als französische Verteidigungsministerin zurücktrat, nun aber denkt, EU-Kommissarin sein zu können.

Für Macron kommt hinzu, dass er in den vergangenen Monaten immer wieder lautstark gefordert hatte, nur die besten Kandidaten für europäische Spitzenjobs auszuwählen. Mit dieser Argumentation trug er federführend dazu bei, den in Sachen Regierungsarbeit unerfahrenen CSU-Politiker Manfred Weber als neuen EU-Kommissionschef zu verhindern.

Goulard ist die erste Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen, die nach Anhörungen im Parlament nicht die notwendige Zustimmung bekommt. Noch vor den Anhörungen hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments allerdings gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wegen grundsätzlicher Interessenskonflikte ein Veto eingelegt.




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