Letztes Update am Fr, 11.10.2019 10:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump will zwischen Türken und Kurden vermitteln



Als Reaktion auf die türkische Militäroffensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien bringt US-Präsident Donald Trump die USA als möglichen Vermittler zwischen den Kampfgegnern ins Spiel. „Ich hoffe, dass wir vermitteln können“, sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington. Zugleich drohte er der Türkei erneut mit Sanktionen oder harten Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft.

Bei den Gefechten im Rahmen der türkischen Offensive in Nordsyrien ist unterdessen ein türkischer Soldat getötet worden. Das meldete das Verteidigungsministerium in Ankara am Freitag auf Twitter. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, drei weitere Soldaten seien verletzt worden. Außerdem habe man während der Nacht auf Freitag 49 weitere „Terroristen“ getötet. Insgesamt sei damit deren Zahl auf 277 angewachsen, hieß es in einem weiteren Tweet aus dem Ministerium.

Mit „Terroristen“ sind die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz gemeint, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Miliz ist das Ziel der türkischen Offensive. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.

Die türkische Regierung will im syrischen Grenzgebiet eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen. Sie will dort auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. Die Zone soll nach türkischen Vorstellungen einen Streifen entlang der Grenze umfassen, der sich rund 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet erstreckt und vom Euphrat-Fluss nach Osten bis hin zur irakischen Grenze reicht.

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Sowohl die Offensive, die am Mittwoch begonnen hatte, als auch der Plan, Flüchtlinge dorthin umzusiedeln, stößt international auf scharfe Kritik. Deutschland und fünf weitere EU-Länder forderten bei den Vereinten Nationen erneut ein Ende der Militäroffensive.

Trump hatte seine Drohung mit Sanktionen oder Strafmaßnahmen gegen die türkische Wirtschaft schon zuvor ausgesprochen für den Fall, dass sich die Türkei gegenüber den Kurden „inhuman“ verhalten sollte - ohne jedoch konkreter zu werden. Zu so einem Verhalten würden dem US-Außenministerium zufolge etwa „ethnische Säuberungen“ in Kurden-Gebieten zählen. Darauf gebe es bisher aber keine Hinweise, hieß es aus dem Ministerium. Man beobachte die Lage aber intensiv.

Trump schrieb auf Twitter, die USA hätten drei Optionen in dem Konflikt: die Entsendung tausender Soldaten in das Gebiet, harte wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Türkei oder eine Vermittlung zwischen beiden Seiten. Der Republikaner betonte in Washington, eine Entsendung von Truppen sei das, was er am wenigsten wolle.

Frankreich drohte der Türkei mit EU-Sanktionen. Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte im Radiosender France Inter, Strafmaßnahmen lägen natürlich „auf dem Tisch“. Nach ihren Angaben werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union darüber auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche beraten.

Die fünf europäischen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates hatten Ankara zuvor aufgerufen, ihre Offensive in Nordsyrien zu stoppen. „Wir fordern die Türkei auf, die einseitige Militäraktion einzustellen“, hieß es in einer am Donnerstag von Frankreich, Deutschland, Belgien, Großbritannien und Polen veröffentlichten Erklärung.

Der Einmarsch der Türkei in Nordsyrien folgte auf Trumps überraschende Ankündigung, amerikanische Soldaten aus der Grenzregion abzuziehen - was auf große Empörung stieß. Kritiker werteten dies als grünes Licht der Amerikaner für Ankara, eine Offensive zu starten. Ein ranghoher Regierungsbeamter aus dem Außenministerium wies das zurück und betonte erneut, die USA sähen das Vorgehen der Türkei als „großen Fehler“ und hätten keineswegs grünes Licht dafür gegeben, sondern im Gegenteil ihren großen Widerstand dagegen klar gemacht.

Als Folge der jüngsten Eskalation im Syrienkonflikt sind laut den Vereinten Nationen und nach Angaben von Aktivisten Zehntausende Menschen auf der Flucht. In den ersten 36 Stunden seit Beginn der Offensive seien mindestens 60.000 Menschen vertrieben worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Deren Angaben zu Flüchtlingen beruhen auf Schätzungen, eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht. Dem UNO-Flüchtlingshilfswerk zufolge hat die jüngste Eskalation Zehntausende Menschen zur Flucht bewegt.




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