Letztes Update am Fr, 11.10.2019 10:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Attentäter von Halle gestand Tat und antisemitisches Motiv



Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-jährige Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag.

Zuvor rief die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten auf, Synagogen und andere jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen. Die Kommission habe ein entsprechendes Schreiben an alle EU-Staaten geschickt und sie aufgefordert, die Kosten für den besseren Schutz zu übernehmen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein.

„Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben.“ Derzeit müssten jüdische Gemeinden teilweise die Hälfte ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben, teilte von Schnurbein den Zeitungen der Funke Mediengruppe mit. Sie erläuterte zudem, in einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte unter europäischen Juden hätten 38 Prozent der Befragten erklärt, dass sie in den letzten fünf Jahren darüber nachgedacht hätten, Europa aus Sicherheitsgründen zu verlassen. „Wir müssen die Herausforderung europaweit angehen. Bisher ist das Engagement der Staaten zum Teil begrenzt“, sagte die Antisemitismusbeauftragte.

Die EU-Mitgliedstaaten hätten sich schon im Dezember 2018 darauf verpflichtet, jüdische Einrichtungen zu schützen. Bis 2020 soll jeder EU-Staat eine Strategie gegen Antisemitismus haben.

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In Österreich erhöhte die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen bei jüdischen Einrichtungen. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), betonte im Gespräch mit der APA, dass sich die jüdische Gemeinde in Österreich sicher fühle: „Der Verfassungsschutz und das Innenministerium sind sich sehr bewusst, was passiert ist.“




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