Letztes Update am Fr, 11.10.2019 12:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Paris sieht EU nach Goulard-Aus in „institutioneller Krise“



Frankreich sieht die Europäische Union nach dem Aus für seine Kommissionskandidatin Sylvie Goulard in einer „schweren institutionellen Krise“. Ohne einen französischen Kandidaten könne die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit nicht wie geplant zum 1. November aufnehmen, warnte Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Freitag im Radiosender France Inter.

„Ursula von der Leyen muss uns sagen, was sie von Frankreich erwartet“, forderte de Montchalin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die frühere Verteidigungsministerin Goulard für das Ressort Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie nominiert, die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament lehnten die 54-Jährige jedoch ab.

Macron machte daraufhin von der Leyen für die Niederlage verantwortlich, weil sie auf Goulard bestanden habe. In Brüssel und Paris laufen Ermittlungen gegen Goulard in einer Scheinbeschäftigungs-Affäre.

In der französischen Presse wurde das Aus für Goulard als schwere Niederlage für Macron gewertet. Die konservative Zeitung „Le Figaro“ schrieb von einer „kalten Dusche“ für den Präsidenten, die linksgerichtete „Libération“ von einer „Schmach“ für Macron.

Als Alternative zu Goulard wird in Paris die amtierende Verteidigungsministerin Florence Parly gehandelt, die Macron ursprünglich ebenfalls vorgeschlagen hatte. Dies gilt auch für die frühere Umweltministerin Ségolène Royal. Sollte von der Leyen doch einen Mann akzeptieren, stünde nach Pariser Angaben Präsidentenberater Clément Beaune bereit.

Die EU-Kommission des jetzigen Präsidenten Jean-Claude Juncker könnte ein Zeiterl über den 23. Oktober hinaus weiter im Amt bleiben. Die Rede war in EU-Ratskreisen von etwa einem Monat. Die Möglichkeit dazu bestehe, die Übergabe könne aber auch noch pünktlich erfolgen. Die Besetzung der neuen Kommission ist dem Vernehmen nach zuletzt komplexer als erwartet geworden.

Drei Kandidaten - aus Ungarn, Rumänien und Frankreich - für den Posten eines EU-Kommissars auf Vorschlag der kommenden Kommissionspräsidentin von der Leyen waren vom EU-Parlament abgelehnt worden. Für den potenziellen künftigen Kommissar aus Ungarn gebe es derzeit gar kein konkretes Portfolio, daher könne sich dieser momentan gar nicht vorbereiten, hieß es. Es könne noch zu Portfolio-Wechseln kommen. Das trifft aber nicht jene Kommissare wie etwa Österreichs Johannes Hahn (Budget), die bereits vom EU-Parlament akzeptiert wurden.




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