Letztes Update am Fr, 11.10.2019 14:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Attentäter von Halle gestand Tat und antisemitisches Motiv



Nach dem Terroranschlag von Halle hat der 27-jährige Stephan B. die Bluttat gestanden und ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der Mann habe mehrere Stunden beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend ausgesagt, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Karlsruhe. B. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

Der Haftbefehl legt ihm zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last. Nach Einschätzung der Ermittler wollte er ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen Taten anstiften.

B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor einer Synagoge im ostdeutschen Halle eine 40-jährige Frau und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20-jähriger Mann erschossen worden waren. Zuvor hatte der Täter vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 51 Menschen in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur.

Die Debatte über Konsequenzen aus der Bluttat läuft inzwischen auf Hochtouren - auch über Deutschland hinaus. Die EU-Kommission rief alle Mitgliedstaaten auf, Synagogen und andere jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen. Vor der deutschen Botschaft in Brüssel gedachten am Freitag mehr als 100 Menschen bei einer Mahnwache der Opfer von Halle.

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In Wien stattete Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem jüdischen Stadttempel in Wien einen Besuch ab. Er wurde vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, begrüßt und legte in der Gebetsstätte ein Gesteck mit weißen Rosen nieder. „Antisemitismus ist einfach blöd“, meinte Van der Bellen nach dem Besuch. Er wies darauf hin, dass „in einzelnen Ländern der Rechtsextremismus zugenommen“ habe. Zur Situation in Österreich sagte er: „Es wird wohl einen harten Kern von Antisemiten geben.“ Auf jeden Fall sei jeder einzelne im Kampf gegen den Judenhass gefordert.

Die deutsche Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte schärfere Sicherheitsgesetze für Deutschland. Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bräuchten die richtigen Instrumente, um solche Straftaten zu bekämpfen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die bereits geplante Reform für eine bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus beschleunigen.

Heftig diskutiert wird auch über Vorwürfe aus der CSU gegen AfD-Politiker, diese würden sich als „geistige Brandstifter“ für rechtsextremistische Gewalttaten betätigen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen wies die Anschuldigungen zurück und hielt Seehofer sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) vor, die Tat parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte B. bei seinem Angriff auf die Synagoge vier Schusswaffen und mehrere Sprengsätze bei sich. Ermittler fanden in Wohnräumen des Tatverdächtigen einen 3D-Drucker, was den Verdacht untermauert, er habe seine Waffen selbst hergestellt.

Nach „Spiegel“- und dpa-Informationen stellten die Ermittler auch eine Festplatte sicher. In einem Zimmer des 27-Jährigen wurden außerdem mehrere Zettel mit der Aufschrift „Niete“ gefunden. Die Behörden haben die Vermutung, dass B. mit den Durchsuchungen gerechnet hatte und damit die Polizei verhöhnen wollte.

Ein Bekennervideo in sozialen Netzwerken zeigt den Ablauf der Tat aus der Perspektive des Attentäters - von der vergeblichen Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Zudem legte der Täter in einem elf Seiten langen „Manifest“ seine Gedanken dar. Der Text liest sich stellenweise wie die Anleitung zu einem Computerspiel, in dem Dokument wimmelt es vor antisemitischen Begriffen.

Die Hass-Botschaften sprechen aber nach Einschätzung von Experten - anders als etwa bei dem norwegischen rechtsterroristischen Massenmörder Anders Behring Breivik - nicht für einen komplexen ideologischen Unterbau. Stärker seien die Bezüge zur Gaming-Subkultur - etwa zu dem Spiel „Counter-Strike - Global Offensive“.

Der ehemaliger Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen sieht in dem Anschlag eine neuere Form von Rechtsterrorismus. „Wir haben es hier nicht mit dem Standard-Nazi zu tun“, sagte Maaßen dem TV-Sender „Welt“. „Jetzt zu sagen, nach einem derartigen Anschlag, wir müssen mehr gegen Rechtsextremismus, gegen Rechtsterrorismus tun, greift zu kurz.“




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