Letztes Update am Fr, 11.10.2019 15:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bezirksgerichte: Länderprotest gegen Schließungspläne



Angedachte Schließungen von Bezirksgerichten haben Entrüstung in den Bundesländern ausgelöst. In einem internen Papier des Justizministeriums wird vorgeschlagen, 23 von derzeit 114 Standorten in ganz Österreich aufzulösen. Justizminister Clemens Jabloner sagte zwar, dies sei Aufgabe einer neuen Regierung, „ganz abwenden“ werde man Schließungen aber nicht können.

Eingesetzt worden war die Arbeitsgruppe noch vom ehemaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP). Auftrag war es, ein Papier zu einer möglichen Strukturreform im Justizbereich zu erarbeiten. Waren die Vorschläge für den derzeitigen Justizminister Clemens Jabloner zuerst noch „kein Thema“, sagte er am Freitag, dass Reformen angesichts der Personal- und Budgetknappheit notwendig seien. „Ganz abwenden“ werde man Schließungen nicht können.

In sämtlichen Ländern mit Ausnahme der Bundeshauptstadt Wien könnten laut dem internen Papier Bezirksgerichte geschlossen bzw. mit anderen zusammengelegt werden. Davon sind manche mehr, andere weniger betroffen. In Kärnten sollen etwa, geht es nach den Vorschlägen, fünf von elf, in Tirol fünf von 13 Standorten zugedreht werden. Verhältnismäßig gut würde Oberösterreich aussteigen, wo nur ein Gericht von derzeit 18 schließen müsste.

Quer durch alle Länder zog sich auch die Empörung, allen voran in Kärnten, wo FPÖ-Chef Gernot Darmann als erster vor dem „Kahlschlag“ warnte. Im Burgenland - wo immerhin ein Drittel der Standorte schließen müsste - sprach die dort regierende SPÖ von einem „Anschlag auf den ländlichen Raum“, die ÖVP bekannte sich zum „Erhalt der Bezirksgerichte“. Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kommt eine Schließung „nicht infrage“.

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„Schluss mit der immer wieder aufflammenden Diskussion“, sagte Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, zu den aufgetauchten Plänen. Die Verantwortungsträger in Wien seien gut beraten, „Schnellschüsse und unausgegorene Überlegungen zu vermeiden“. Der dortige FPÖ-Chef Udo Landbauer sprach von einem „gezielten Anschlag auf den ländlichen Raum“ und forderte eine „Gerichts-Standortgarantie“.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger richtete indes einen Appell an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), sich für den Erhalt der fünf betroffenen Bezirksgerichte einzusetzen. „Bezirksgerichte sind ein wichtiger Faktor in der Justiz“, nicht zuletzt weil sich die Menschen eine Justiz „zum Anfassen“ wünschen. Der direkte Kontakt zu Rechtspflegern und Richtern - „Stichwort Amtsstunden“ - sei wichtig, meinte Abwerzger.

Für das Land Salzburg stehen die Pläne bereits seit Jahren fest: In der Gemeinde Seekirchen am Wallersee im Flachgau wird ein neues Bezirksgericht gebaut, in dem die bisherigen Bezirksgerichte Oberndorf, Thalgau und Neumarkt fusioniert werden sollen.




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