Letztes Update am Fr, 11.10.2019 18:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ legte Team für Sondierungsgespräche fest



Die SPÖ hat bei der Präsidiumsklausur am Freitag auch das Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt. Das fünfköpfige Verhandlungsteam besteht aus FSG-Vorsitzendem Rainer Wimmer, der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, dem stellvertretenden Klubchef Jörg Leichtfried und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

„Dialogbereitschaft ja, aber wir stehen für keine Scheingespräche zur Verfügung und für keine Mitte-Rechts-Politik“, bekräftigte Rendi-Wagner.

Inhaltlich werde sie unter anderem auf ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, die Bekämpfung von Kinderarmut und der Klimakrise - hier fordert sie, jährlich eine Klimamilliarde zu investieren - sowie auf Reformen im Bereich, Gesundheit, Soziales und Bildung pochen. Auch die Vier-Tage-Woche, eine Reparatur des 12-Stundentaggesetzes und eine „Pausetaste“ bei der Sozialversicherungsreform seien wichtige Themen.

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