Letztes Update am Fr, 11.10.2019 20:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA fordern von Türkei Abbruch der Offensive in Nordsyrien



Das US-Verteidigungsministerium hat die Türkei zum Abbruch der Offensive in Nordsyrien aufgerufen. Die USA lehnten die „unkoordinierten Aktionen“ im Nordosten des Bürgerkriegslandes ab, da sie Fortschritte der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat gefährdeten. US-Verteidigungsminister Mark T. Esper habe dazu mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar telefoniert.

Esper habe die Türkei „ermutigt“, die Maßnahmen im Nordosten Syriens einzustellen, um die Situation zu deeskalieren, hieß es weiter. Trotz der US-Forderungen hält die Türkei nach Einschätzung von Esper entschieden daran fest. In einem Gespräch mit Akar habe er kein Anzeichen dafür gesehen, dass die Türkei bereit sei, den Militäreinsatz zu stoppen, sagte Esper am Freitag in Washington. Er verurteilte den „einseitigen“ Einmarsch in Syrien: Dieser füge der Beziehung zwischen den beiden Ländern „dramatischen Schaden“ zu.

Die Türkei hatte am Mittwoch einen neuen Militäreinsatz in Nordsyrien gestartet. Kurz zuvor hatte US-Präsident Donald Trump den Rückzug von US-Soldaten aus der Region angekündigt, was Kritiker als Freifahrtschein für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan interpretierten. Esper wies dies zurück und sagte: „Wir haben die Kurden nicht im Stich gelassen.“ Niemand habe grünes Licht für den Einsatz gegeben. US-Soldaten arbeiteten weiterhin mit den Kurden in Teilen Syriens zusammen.

Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die von kurdischen Milizen dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) waren im Kampf gegen die Terrormiliz IS ein enger Verbündeter der USA. Nach Angaben von Hilfsorganisationen wurden bereits Zehntausende Menschen aus der Region vertrieben.

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Nach US-Angaben werden wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien harte Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet. Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Freitag im Weißen Haus, diese Sanktionen würden noch nicht in Kraft treten.

US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen „jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung“ zu verhängen. „Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen“, sagte Mnuchin. Er fügte hinzu: „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.“

Mnuchin sagte, Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Trump sei „besorgt“ über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem „zwingend“, dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger Gefangener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme. Die Offensive der Türkei richtet sich gegen die Kurdenmilizen, die die gefangen genommenen IS-Kämpfer bewachen.

Die türkische Regierung will eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten, aus der sich alle Kurdenmilizen zurückziehen sollen. Sie will dort auch Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. Die Türkei führt unter anderem Selbstverteidigung als Rechtfertigung für ihren Einsatz auf.

Schweden sprach sich unterdessen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei aus. Beim für die kommende Woche geplanten Treffen der EU-Außenminister werde Schweden um Unterstützung dafür werben, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Freitag dem öffentlich-rechtlichen Sender Sveriges Radio.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind im Nordosten Syriens rund 100.000 Menschen auf der Flucht vor Angriffen des türkischen Militärs. Die Auswirkungen des Militäreinsatzes auf die Zivilbevölkerung sei bereits zu spüren, teilte die UNO am Freitag mit.




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