Letztes Update am Di, 15.10.2019 05:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA belegten türkische Ministerien mit Sanktionen



Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat die US-Regierung zwei Ministerien sowie drei Minister der Türkei mit Sanktionen belegt. Diese beträfen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Dönmez sowie Innenminister Süleyman Soylu, erklärte das Finanzministerium am Montag. Zudem seien das Verteidigungs- und das Energieministerium mit Sanktionen belegt worden.

Wenn nötig, könnten weitere Sanktionen verhängt werden. Die US-Sanktionen haben zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird und keine Geschäfte mehr mit ihnen gemacht werden dürfen.

Die Vereinigten Staaten machten die türkische Regierung verantwortlich für die „eskalierende Gewalt“ durch türkische Kräfte, die Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der Region, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

US-Präsident Donald Trump hatte die Sanktionen zuvor angekündigt. Wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“ würden Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben, hieß es in einer Erklärung Trumps. Zudem werde die US-Regierung „umgehend“ Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

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Die USA forderten von der Türkei eine „sofortige“ Waffenruhe in Nordsyrien und Verhandlungen mit den Kurden. Vize-Präsident Mike Pence sagte, US-Präsident Donald Trump habe ihn und den Nationalen Sicherheitsberater Robert O‘Brien damit beauftragt, in der Türkei Verhandlungen zu führen, um das „Blutvergießen“ zu beenden. Pence kündigte an, nun rasch in die Türkei reisen zu wollen. Trump habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, dass die USA von der Türkei verlangen, die „Invasion“ zu stoppen. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence weiter.

Die US-Regierung hatte die Türkei vergangene Woche zum Abbruch der seit Mittwoch laufenden Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz aufgefordert und den NATO-Partner mehrfach gewarnt. Dabei hatte Trump kurz vor Beginn der Offensive am Mittwoch mit dem Abzug von US-Truppen aus der Region faktisch den Weg dafür frei gemacht, wofür er viel Kritik auch aus den eigenen Reihen bekam. Verteidigungsminister Mark Esper gab am Sonntag zudem bekannt, Trump habe angeordnet, dass mit dem Abzug der rund 1.000 verbleibenden Soldaten in der Region begonnen werden soll.

Mnuchin hatte am Freitag angekündigt, die USA bereiteten harte Sanktionen gegen die Türkei vor. „Der Präsident hat mich ermächtigt, die gesamte türkische Wirtschaft wirksam stillzulegen, und wir können das von einem Moment auf den anderen auf seinen Befehl hin tun“, sagte Mnuchin am Sonntag noch dem TV-Sender ABC.

Parallel treibt in den USA auch der Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

Trump hatte die Zölle auf Stahlimporte aus der Türkei im August vergangenen Jahres auf 50 Prozent verdoppelt. Er verlieh damit seiner Forderung nach Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson Nachdruck, der in der Türkei festgehalten wurde. Brunson wurde im Oktober freigelassen. Im vergangenen Mai halbierte Trump die Zölle dann wieder.

Unterdessen möchte Frankreich nach dem türkischen Einmarsch in Syrien auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Irak setzen. Staatschef Emmanuel Macron habe dazu mit dem irakischen Präsidenten Barham Salih gesprochen, teilte der Elyseepalast mit. Das Gespräch mit Salih habe sich vor allem auf die humanitären und Sicherheitsrisiken der aktuellen Situation konzentriert, hieß es.

Macron und Salih sprachen demnach auch über Maßnahmen der internationalen Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ein Wiederaufleben des IS in der Region zu verhindern, sei eine absolute Notwendigkeit, hatte Macron zuvor in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump betont. Nähere Angaben machte der Elyseepalast zunächst nicht zu dem Gespräch.

Der französische Staatschef telefonierte demnach auch mit Erdogan. Das Gespräch habe eine „tiefe Meinungsverschiedenheit über die absehbaren Folgen der türkischen Offensive im Nordosten Syriens“ bestätigt, teilte das Präsidialamt mit.




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