Letztes Update am Sa, 19.10.2019 06:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erstmals Wahlkampfkosten-Obergrenze bei Wahl in Steiermark



Bei der steirischen Landtagswahl am 24. November wird erstmals eine Wahlkampfkosten-Obergrenze von einer Million Euro je Partei gelten. Ein entsprechendes Gesetz wurde rechtzeitig von allen fünf Landtagsparteien mitbeschlossen. Ausnutzen werden den Rahmen wohl aber nur ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die Grünen, KPÖ und NEOS werden 300.000 bis 700.000 Euro ausgeben, hieß es auf APA-Nachfrage.

Das Gesetz sieht vor, dass Parteien ihre Ausgaben binnen sechs Monaten nach der Wahl dem Landesrechnungshof melden. Bei Verstößen setzt es Geldbußen. Sowohl bei der Volkspartei als auch bei den Sozialdemokraten und den Freiheitlichen hieß es, dass man sich gewiss an die Grenze halten werde. Die eine Million Euro dürfte aber von allen Dreien ausgeschöpft werden.

Die Grünen wollen rund 700.000 Euro ausgeben und hatten diese schon im Frühjahr angespart, wie ein Sprecher sagte. Spenden seien nicht dafür herangezogen worden, es handle sich um Geld aus der Parteienförderung, das man in den vergangenen Jahren für die Wahl zur Seite gelegt hatte. Kredit sei ebenfalls keiner nötig gewesen, wurde versichert. Und das obwohl man der Bundespartei nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat bei der Wahl 2017 finanziell unter die Arme gegriffen hatte.

Der frühere Wahltermin machte allerdings der KPÖ und NEOS etwas Probleme: Die Kommunisten haben in den viereinhalb Jahren rund 340.000 Euro für das Wahlkampfbudget angespart. Geplant war etwas mehr, doch weil die Wahl vorgezogen wurde, muss man nun mit dem arbeiten, was da ist. NEOS werden 300.000 bis 360.000 Euro Budget haben: ein Drittel kommt aus Eigenmitteln, ein weiteres Drittel von der Bundespartei und ein Drittel wird durch Spenden und Darlehen finanziert, hieß es auf APA-Nachfrage. Da die Wahl recht kurzfristig angesetzt wurde, habe das eine „besondere Herausforderung“ dargestellt.

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