Letztes Update am So, 20.10.2019 11:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Staaten beraten Lage nach Antrag auf Brexit-Aufschub



Nach dem britischen Antrag auf Verschiebung des Brexits haben die 27 verbleibenden EU-Staaten am Sonntag die Lage beraten. Die EU-Botschafter kamen dazu in Brüssel zusammen. Allerdings ging es dabei nach Angaben von Diplomaten vor allem um eine mögliche Ratifizierung des neuen Brexit-Abkommens in den kommenden Tagen, also noch vor dem gültigen Austrittsdatum 31. Oktober.

Das EU-Parlament muss dem Vertrag zustimmen und könnte dies theoretisch bereits kommenden Donnerstag tun. Die Entscheidung über den Zeitplan liegt beim Parlament selbst. Über die mögliche Verschiebung des Brexits müsste ein EU-Sondergipfel befinden.

Die britische Regierung hatte in der Nacht auf Sonntag entsprechend den Vorgaben eines britischen Gesetzes eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Jänner beantragt. Denn das Unterhaus hatte am Samstag eine Entscheidung über den Brexit-Vertrag vertagt. Premierminister Boris Johnson hatte gleichzeitig deutlich gemacht, dass er die Ratifizierung trotzdem noch vor dem 31. Oktober abschließen und dann einen geregelten Austritt vollziehen will.

Die oppositionelle Labour Party drängt indes auf Neuwahlen. Diese seien unvermeidlich, sagte ein Parteisprecher am Sonntag. Labour werde außerdem einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe, betonte der Sprecher.




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