Letztes Update am So, 20.10.2019 12:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU lässt sich bei Entscheidung über Brexit-Verschiebung Zeit



Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten „in den nächsten Tagen“ konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag in Brüssel. Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Antrag „zur Kenntnis“.

Bei der Entscheidung darüber würden „weitere Entwicklungen auf der britischen Seite“ einbezogen, hieß es. Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

Die EU-Staaten setzen offenbar ihrerseits zunächst darauf, dass dies noch eine Option ist. Sie hätten „den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen“, sagte der EU-Diplomat. Dem Abkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Die britische Regierung hält am 31. Oktober als Datum für den EU-Austritt fest - notfalls auch ohne Abkommen. Das betonte der Staatsminister und No-Deal-Brexit-Beauftragte Michael Gove in einem Interview mit dem Sender Sky News. Durch das Vertagen der Entscheidung über den Brexit-Vertrag am Samstag im Parlament sei das Risiko für einen ungeregelten Austritt gestiegen. Noch an diesem Sonntag sei daher ein Treffen von Teilen des Kabinetts geplant, um sich auf den Notfall mit Hilfe der „Operation Yellowhammer“ intensiver vorzubereiten.

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Das „Yellowhammer“-Dokument enthält Prognosen darüber, was bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen passieren dürfte. Experten warnen darin etwa vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung, sehr langen Wartezeiten am Ärmelkanal für Lastwagen und Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneimitteln.

Die oppositionelle Labour Party drängt indes auf Neuwahlen in Großbritannien. Diese seien unvermeidlich, sagte ein Parteisprecher. Labour werde außerdem einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen. Johnson habe sich kindisch verhalten, indem die Regierung einerseits einen Aufschub des Brexit bei der EU beantragt habe, Johnson selbst diesen in einem zweiten Brief aber als unsinnig bezeichnet habe, betonte der Sprecher.




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