Letztes Update am So, 20.10.2019 16:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit-Chaos in London geht weiter



Totales Brexit-Wirrwarr in London: Die britische Regierung hat bei der EU entsprechend gesetzlicher Vorgaben eine Verschiebung des Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem pünktlich am 31. Oktober durchziehen. Dies geht aus drei Briefen hervor, die in der Nacht auf Sonntag nach Brüssel gingen. Auf EU-Seite wird ein geregelter Brexit übernächste Woche nicht ausgeschlossen.

Doch will EU-Ratschef Donald Tusk in den nächsten Tagen auch ausloten, ob die EU-Staaten nochmals Aufschub gewähren. Die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten, die am Sonntag für Beratungen über die weitere Vorgehensweise in Brüssel zusammentrafen, nahmen den Verlängerungsantrag nur „zur Kenntnis“. Bei der späteren Entscheidung darüber würden „weitere Entwicklungen auf der britischen Seite“ einbezogen.

Der britische Staatsminister Michael Gove beharrte auf dem Austrittstermin Ende des Monats und drohte auf Sky News erneut, notfalls gehe Großbritannien ohne Vertrag. Die Gefahr sei nach den Entscheidungen des britischen Parlaments am Samstag gestiegen. Allerdings setzt eine Mehrheit des Unterhauses alles daran, einen solchen Chaos-Brexit zu verhindern und mit ihm wirtschaftliche Turbulenzen, Unsicherheit und sogar Versorgungsengpässe.

Das neue Brexit-Abkommen könnte nach Ansicht des britischen Außenministers Dominic Raab aber doch noch vom Parlament gebilligt werden. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, sagte Raab am Sonntag dem Sender BBC. Womöglich stimmen die Abgeordneten schon am Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab.

Parlamentspräsident John Bercow will seine Entscheidung dazu am Montagnachmittag (gegen 16.30 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie eine Sprecherin des Unterhauses sagte. Gibt er Grünes Licht, könnten die Abgeordneten bereits am selben Tag am späten Nachmittag oder am Abend über den Deal abstimmen.

Scharfe Kritik an Premierminister Boris Johnson kam von der Opposition. „Er benimmt sich ein bisschen wie ein verzogener Rotzbengel“, sagte Schattenkanzler John McDonnell von der Labour Party auf Sky News. Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry, die eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labour-Abgeordneter anführt, verglich den Premier mit einem „aufsässigen Kind“. Die Labour Party forderte Neuwahlen. Diese seien unvermeidlich, sagte ein Parteisprecher. Labour werde außerdem einen Antrag auf eine zweite Volksabstimmung zum Brexit unterstützen.

Mit der Entscheidung des Unterhauses hatte Johnson am Samstag nun schon zum wiederholten Male eine heftige Niederlage kassiert. Doch gab er sofort Kontra und sagte, er sei von dem Votum weder eingeschüchtert noch schockiert. Er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln.

Mit der Bitte um Verlängerung in Brüssel hielt sich Johnson dann formal an gesetzliche Vorgaben des sogenannten Benn Acts. Allerdings unterzeichnete er das Schreiben nicht. Kurz nach dem schriftlichen Antrag folgte ein Brief des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass Johnson das bewusst so gehalten hatte. Johnson schickte zusätzlich einen persönlichen Brief an EU-Ratspräsident Tusk und kündigte an, den bisherigen Brexit-Termin einhalten zu wollen.




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