Letztes Update am Mo, 21.10.2019 09:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abstimmung über Brexit-Deal schon Montagnachmittag möglich



Das britische Parlament kann möglicherweise am Montag über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am Nachmittag (gegen 16.30 MESZ) im Unterhaus bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am späten Nachmittag oder abends abstimmen.

Der Regierungschef steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der Europäischen Union zu führen. Das Parlament hatte am Samstag eine Entscheidung über das Abkommen verschoben und Johnson damit eine empfindliche Niederlage zugefügt. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das entsprechende Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist. Die Folge: Johnson war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu beantragen. Ziel der Vertagung im Unterhaus war, einen No Deal auszuschließen.

Die EU will Großbritannien laut Medienberichten eine „flexible Verlängerung“ bis Februar 2020 gewähren, sollte Johnson seinen Deal in dieser Woche nicht durch das britische Parlament bringen. Dies berichteten die britischen Zeitungen „The Times“ und „The Telegraph“ unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Demnach soll der dreimonatige Aufschub, um den Johnson nach dem britischen No-Deal-Gesetz (Benn Act) in Brüssel ansuchen musste, als „technische Verlängerung“ bis zum 31. Jänner 2020 eingestuft werden. Diese Regelung würde es Großbritannien erlauben, bereits zu einem früheren Datum die Europäische Union zu verlassen, wenn der neue Brexit-Vertrag ratifiziert wird. Die EU will laut den Medienberichten aber zumindest bis zum Dienstag die Entwicklung im britischen Unterhaus abwarten.

Der britische Botschafter in Österreich, Leigh Turner, erachtet die Ratifizierung des Brexit-Abkommens vor dem angestrebten EU-Austrittsdatum, dem 31. Oktober, als „machbar“. Einem zweiten Referendum steht er zurückhaltend gegenüber. „Die Regierung glaubt ganz fest, dass diese Frage entschieden worden ist“, sagte Turner am Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach sich deutlich gegen ein zweites Referendum aus. NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak dagegen favorisiert ein zweites Referendum, weil man erst jetzt wisse, „was auf dem Tisch ist“.




Kommentieren