Letztes Update am Di, 22.10.2019 10:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trudeaus Liberale verlieren absolute Mehrheit in Kanada



Kanadas Premierminister Justin Trudeau kann seine liberale Regierung trotz einer deutlichen Schwächung und dem Verlust der absoluten Mehrheit fortführen. Mit voraussichtlich 156 errungenen Sitzen in Ottawa blieb die Regierungspartei des 47-Jährigen bei der Parlamentswahl deutlich unter ihren 184 Mandaten von 2015 - für eine absolute Mehrheit wären 170 Sitze nötig gewesen.

„Wir werden zusammen vorwärtsgehen in eine bessere Zukunft“, sagte Trudeau am frühen Dienstagmorgen in seiner Ansprache vor Anhängern in Montréal. Sein Team werde für alle Kanadier kämpfen. Zwei Minister aus Trudeaus Kabinett verloren ihre Sitze in westlichen Bundesstaaten, wo die für die Wirtschaft des Landes wichtige Öl- und Energiebranche über die Umweltpolitik der Regierung klagt.

Das Ergebnis bedeutet, dass die Liberalen zum Regieren nun die Duldung kleinerer Parteien brauchen und sich aktiv Mehrheiten suchen müssen, beispielsweise bei den Sozialdemokraten oder dem erstarkten regionalen Bloc Québécois. Minderheitsregierungen sind in Kanada nicht Ungewöhnliches, haben in der Regel aber eine kürzere Halbwertszeit als Kabinette, die sich auf eine absolute Mehrheit stützen.

An seine Kritiker gewandt sagte der 47-jährige Trudeau, er habe ihre Enttäuschung vernommen und werde sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden. Die liberale Regierung werde fortsetzen, was sie in den vergangenen vier Jahren begonnen habe. Dazu gehörten der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Waffengewalt.

Der konservative Spitzenkandidat Andrew Scheer gab sich kämpferisch gegenüber Trudeau: „Seine Führung ist angeschlagen und seine Regierung wird bald vorbei sein“, sagte er. Und wenn sie falle, würden die Konservativen bereit stehen. „Wir sind die Regierung in Lauerstellung“. Die Konservativen lagen aufgrund des Direktwahlsystems mit wohl 122 Mandaten deutlich hinter den Liberalen, obwohl sie insgesamt die meisten Stimmen erhielten.

Der Anführer des Bloc Québécois, Yves-François Blanchet, streckte den Liberalen unter Vorbehalt die Hand aus: Die Regionalpartei könne mit jeder Regierung kooperieren. „Wenn das, was vorgeschlagen wird, gut für Quebec ist, dann wird der Bloc Québécois es unterstützen“, meinte er. Die Partei der frankophonen Minderheit errang mit wahrscheinlich 32 Sitzen im Parlament (2015: 4) einen großen Sieg.

Jagmeet Singh von den Sozialdemokraten, die mit wahrscheinlich 24 Sitzen (44 in 2015) hinter den Erwartungen zurück blieben, versprach eine „konstruktive und positive“ Rolle. „Wenn die anderen Parteien mit uns zusammenarbeiten, haben wir eine unglaubliche Chance, das Leben der Kanadier so viel besser zu machen.“ Elizabeth May von den Grünen lobte die drei Sitze ihrer Partei als bestes Ergebnis ihrer Geschichte.

Finanzmarktteilnehmer befürchten unterdessen, dass Kanada in die politische Instabilität abgleiten könnte. Alles werde davon abhängen, wie stabil das neue Bündnis sein werde, sagte etwa Greg Taylor, Portfolio-Manager bei Purpose Investments in Toronto.

Es wird erwartet, dass die kleineren Fraktionen im Abgeordnetenhaus deutlichen Einfluss auf die Regierung nehmen werden. Deren Bilanz in den vergangenen vier Jahren war durchwachsen: Zwar hatte sie wie versprochen Marihuana legalisiert und mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge im Land aufgenommen. Einige seiner Versprechen wie eine Wahlrechtsreform oder ein ausgeglichenes Budget bis 2019 konnte Trudeau aber nicht halten.

US-Präsident Donald Trump Premier gratulierte Trudeau zu seinem „hart erkämpftem Sieg“, mit dem Kanada gut bedient sei. „Ich freue mich darauf, mit Ihnen an der Verbesserung unserer beiden Länder zu arbeiten“, schrieb Trump am Dienstagmorgen auf Twitter.

Schon vor der Wahl im flächenmäßig zweitgrößten Land der Welt hatte sich abgezeichnet, dass Trudeau seine absolute Mehrheit im Parlament verlieren könnte. Rund 27 Millionen Bürger waren in dem G7-Staat dazu aufgerufen, neue Abgeordnete zu wählen.




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