Letztes Update am Di, 22.10.2019 11:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlamentarier fordern härteres Vorgehen gegen Türkei



Führende EU-Abgeordnete haben wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei wegen des Militäreinsatzes in Nordsyrien gefordert. „Solange die Türkei dieses aggressive Verhalten an den Tag legt, müssen wir auch über Konsequenzen, auch wirtschaftliche Konsequenzen reden“, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), am Dienstag im Straßburger EU-Parlament.

Angesetzt werden könne etwa beim Zugang zum europäischen Binnenmarkt für die Türkei und deren Mitgliedschaft in der Zollunion, sagte Weber. Die Chefin der Sozialdemokraten, Iratxe García, beklagte, dass beim EU-Gipfel vergangene Woche keine „konkreten Maßnahmen“ beschlossen worden seien. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten die türkische Offensive in Nordsyrien bei dem Treffen in Brüssel vergangene Woche verurteilt und deren Ende gefordert.

Sie verschärften aber die wenige Tage vorher erlassenen Beschlüsse der EU-Außenminister nicht. Diese hatten sich nicht auf ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei geeinigt, sondern nur nationale Waffenembargos von EU-Mitgliedern gutgeheißen.

Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Waffenruhe hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterdessen mit der Fortsetzung der Offensive in Nordsyrien gedroht. „Wenn die Versprechen der Amerikaner nicht eingehalten werden, wird die Operation mit noch größerer Entschlossenheit wiederaufgenommen“, sagte Erdogan am Dienstag vor dem Abflug zu einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Sotschi.

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Nach langen Verhandlungen mit Erdogan hatte US-Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag eine Vereinbarung über eine fünftägige Waffenruhe für Nordsyrien verkündet, die an diesem Dienstag um 21.00 Uhr (MESZ) ausläuft. Die Waffenruhe sollte es den kurdischen Milizen in der Region ermöglichen, sich vor dem Vormarsch der türkischen Armee zurückzuziehen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit langem angekündigte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Zuvor hatten die USA den Weg für die Offensive mit einem überraschenden Truppenabzug freigemacht.




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