Letztes Update am Di, 22.10.2019 14:47

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Philippa Strache nimmt Nationalratsmandat an



Philippa Strache wird ihr Nationalratsmandat annehmen. Das berichtete „oe24.at“ am Dienstag. Die Ehefrau des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache wird damit „wilde“ Abgeordnete im Parlament, da sie die Freiheitlichen nicht in ihren Klub aufnehmen wollen. Strache war von der FPÖ auf Platz 3 der Landesliste gereiht worden.

Strache will ihr Nationalratsmandat „mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft“ wahrnehmen, wie sie in einer Erklärung am Dienstag mitteilte. Die Entscheidung sei „frei und unabhängig“ getroffen worden. „Verleumdungen“ und Diskussionen über ihre Person, auch durch „ehemalige Parteifreunde“, seien „kränkend“, „verletzend“ und „schlichtweg verwerflich“ gewesen.

Nicht näher eingehen wollte Strache auf den „bedenklichen Umstand“, dass „Spitzenfunktionäre“ der Freiheitlichen - „trotz Kandidatur auf der Wahlliste, meiner aufrechten Mitgliedschaft in der ‚freiheitlichen Familie‘ und meiner unwiderlegten Unbescholtenheit“ - zuletzt ausgeschlossen haben, sie in den FPÖ-Klub aufzunehmen. Überzeugt zeigte sie sich aber davon, dass die „Diffamierungskampagne“ mit „Niedertracht inszeniert wurde“.

Die FPÖ nimmt die Entscheidung von Philippa Strache „zur Kenntnis“. „Wir haben damit gerechnet“, hieß es vonseiten der Freiheitlichen am Dienstag zur APA. Wie mit Strache weiter umgegangen wird, war zunächst noch nicht klar. Möglich sind eine Suspendierung der Ehefrau von Heinz-Christian Strache oder sogar ein Ausschluss aus der Partei. Zu den möglichen Auswirkungen der Mandatsannahme Straches auf die Partei hieß es gegenüber der APA: „Es wird auf die Politik der FPÖ keinen Einfluss haben.“

Zu ihrer künftigen Präsenz im Nationalrat meinte Strache: „In den letzten Monaten wurde viel von der ‚Schönheit unserer Bundesverfassung‘ gesprochen.“ Diese sehe das freie Mandat freier Bürgerinnen und Bürger vor. „Es ist mir daher eine große Ehre, dem Wortsinn unserer Bundesverfassung nachzukommen und mein politisches Engagement in den Dienst freier Bürger zu stellen.“

Die FPÖ verliert durch Straches Einzug Fördermittel und einen der prestigeträchtigen Sitzplätze in der ersten Reihe. Strache selbst wird hinter den SPÖ-Mandataren in der letzten Reihe im Plenarsaal Platz nehmen.

„Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit“ gibt es immer wieder. Die Parlamentshomepage listet genau 61 auf, darunter frühere rote Abgeordnete wie Franz Olah, Grüne wie Josef Buchner, ehemalige ÖVP-Mandatare wie Marcus Franz und Efgani Dönmez und Freiheitliche wie Walter Meischberger. Zuletzt trat Alma Zadić aus dem Klub der Liste „JETZT“ aus und dockte für die Neuwahl bei den Grünen an.

Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie überwarfen sich im Verlauf der Legislaturperiode mit ihrer früheren Partei und verließen den Klub somit entweder freiwillig oder wurden rausgeworfen. Strache zieht dagegen schon bei der Konstituierenden Sitzung als wilde Abgeordnete ein, weil ihr die FPÖ die Aufnahme in ihren Parlamentsklub verweigert hat.

Das ist zwar ungewöhnlich, aber nicht einmalig: Auch die frühere ORF-Generaldirektorin Monika Lindner schaffte 2013 das Kunststück, ihre (letztlich sehr kurze) Abgeordnetenkarriere gleich als „Wilde“ zu starten. Sie hatte sich nur 48 Stunden nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur für das „Team Stronach“ schon wieder mit der Partei überworfen. Für den Rückzug ihrer Kandidatur war es da aber schon zu spät und so verbrachte Lindner ein knappes Monat als Unabhängige im Nationalrat, ehe sie ihr Mandat zurücklegte.

Die FPÖ hat mit Straches Einzug nun nur 30 statt 31 Abgeordnete im Hohen Haus. Das bedeutet einerseits den Verlust von etwa 52.000 Euro Klubförderung pro Jahr sowie weniger Geld für den Ring Freiheitlicher Jugend. Denn diese Förderung ist ebenfalls an die Abgeordnetenzahl gekoppelt. Außerdem darf ein Freiheitlicher weniger in der ersten Reihe Platz nehmen - einer dieser drei prestigeträchtigen, weil bei Fernsehübertragungen prominenten Sitzplätze wandert zur ÖVP.

Nicht fürchten muss die FPÖ aber wohl, dass Strache weitere freiheitliche Abgeordnete abwirbt, um einen eigenen Parlamentsklub zu gründen. Diese früher in der gesamten Legislaturperiode gegebene Möglichkeit wurde durch eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats 2013 stark beschränkt. Seither kann ein Parlamentsklub nur noch am Beginn der Gesetzgebungsperiode (bis zu ein Monat nach der Konstituierung) gegründet werden. Damit wollten die Parteien verhindern, dass sich die Geschichte des Team Stronach wiederholt, das Abgeordnete anderer Fraktionen „aufgesammelt“ hatte, um als Parlamentspartei in die Nationalratswahl 2013 gehen zu können. Aber auch Abspaltungen wie jene des LIF und des BZÖ von der FPÖ werden damit effektiv erschwert.




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