Letztes Update am Di, 22.10.2019 16:00

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson droht mit Rückzug des Brexit-Gesetzes



Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London.

Die britische Regierung will Reuters-Informationen zufolge ihre Brexit-Gesetzespläne fallenlassen und stattdessen Neuwahlen anstreben, sollte das Parlament den Zeitplan von Premierminister Boris Johnson nicht mittragen. Die Neuwahlen würden noch vor Weihnachten anvisiert, sagte ein Regierungsmitarbeiter am Dienstag zur Nachrichtenagentur Reuters. Das gelte, sollte das Unterhaus für eine weitere Verzögerung sorgen und die EU eine Brexit-Verschiebung bis Ende Jänner 2020 anbieten. Nach der jüngsten Einigung mit der EU will Johnson Ende Oktober sein Land aus der Europäischen Union führen. Er hat dafür bisher aber nicht die nötige Zustimmung des Parlaments.

Am Dienstagabend steht eine möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit im Parlament an. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.

Sollte Johnson letztere Abstimmung verlieren, könnte dies zu einem Rückzug des gesamten Brexit-Pakets führen, mit dem der Deal ratifiziert werden soll - der 31. Oktober als Datum für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens wäre dann Geschichte. Zu Mittag, als Johnson die Debatte im Unterhaus eröffnete, waren die Mehrheitsverhältnisse nicht eindeutig. „Wir können den Brexit erledigen und unser Land voranbringen“, sagte Johnson an die Abgeordneten gerichtet. Gleichzeitig könnten dann auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit beendet werden.

Während der Premierminister bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die 10 Abgeordneten der nordirischen DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen. Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess. Die Kritiker machen geltend, in drei Tagen seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen.

Das EU-Parlament wird unterdessen in dieser Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag abstimmen, wie der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira mitteilte. Damit wird der Zeitplan für den britischen Premier Boris Johnsons noch enger. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog vor dem Europaparlament eine ernüchternde Brexit-Bilanz: „Es war eine Zeit- und Energieverschwendung.“

Die EU habe aber alles für einen geordneten Austritt Großbritanniens getan, sagte Juncker. Die EU wird laut Ratspräsident Donald Tusk auch alles tun, um einen Brexit ohne Vertrag zu verhindern. „Ein No-Deal-Brexit wird niemals unsere Entscheidung sein.“

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, stellte Bedingungen für die Ratifizierung des neuen EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte er am Dienstag im Europaparlament. So dürften EU-Bürger aus Großbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. „Ich möchte, dass dieses Problem gelöst ist.“ Im übrigen werde das Europaparlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das Ratifizierungsverfahren in London abgeschlossen sei, sagte Verhofstadt. Das werde nicht mehr diese Woche geschehen.

Eine Abstimmung noch in der laufenden Plenarwoche wurde am Dienstag praktisch von allen Seiten ausgeschlossen. Auch die Delegationsleiter der aus Österreich im EU-Parlament vertretenen Parteien vertraten gegenüber Journalisten diesen Standpunkt.




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