Letztes Update am Di, 22.10.2019 16:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson droht mit Rückzug des Brexit-Gesetzes und Neuwahlen



Im Falle einer Ablehnung seines straffen Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er werde auch Neuwahlen verlangen, sollten die Parlamentarier es ablehnen, dem von ihm vorgesehenen Abstimmungsmarathon in dieser Woche zuzustimmen, sagte Johnson am Dienstag im Parlament in London.

Am Abend findet im Unterhaus eine Abstimmung über eine Vorlage der Regierung statt, derzufolge sich die Abgeordneten dazu verpflichten sollen, den Brexit-Gesetzgebungsprozess bis Donnerstagabend abzuschließen. Eine Ablehnung des Zeitplans würde „den Pfad für einen No-Deal-Brexit in neun Tagen öffnen“, sagte Johnson. Er steuerte am Dienstagabend auf eine hauchdünne und möglicherweise wegweisende Parlamentsentscheidung zum Brexit zu. Die Abgeordneten des Unterhauses werden nach der zweiten Lesung des Brexit-Deals nicht nur ein Meinungsbild zu dem Gesetzespaket abgeben, sondern auch über den von Johnson vorgeschlagenen Zeitplan abstimmen.

Der Premier sagte weiter, eine Abstimmungsniederlage würde die Macht über den weiteren Verlauf an die EU weitergeben. Der beste Weg, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden, sei es, einem Deal zuzustimmen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, sagte, seine Partei werde Johnsons Brexit-Deal oder den Zeitplan der Regierung nicht unterstützen. Aus Parteikreisen hieß es weiters, Neuwahlen würde Labour nur dann unterstützen, wenn es von der EU eine ausreichend lange Verlängerung der Brexit-Frist gebe und ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist.

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Während der Premier bessere Chancen hat, die Abstimmung zum Meinungsbild zu gewinnen, könnte ihm die Mehrheit für den Zeitplan fehlen. Unter anderem überlegen nach britischen Medienberichten die zehn Abgeordneten der DUP, gegen den straffen Zeitplan Johnsons zu stimmen, der das 110 Seiten starke Gesetz mit zahlreichen Querverweisen auf weitere Bestimmungen in nur drei Tagen durchboxen will.

Kritik war daran zuvor auch von Labour und der schottischen SNP gekommen. Nach BBC-Informationen überlegen auch Rebellen aus Johnsons eigener konservativer Tory-Partei, ihren Regierungschef im Stich zu lassen. Normalerweise gilt für solche Vorhaben eine Mindestdauer von 21 Tagen für den parlamentarischen Prozess. Die Kritiker machen geltend, in drei Tagen seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen.

Die Kritiker machen geltend, in so kurzer Zeit seien die Implikationen des Gesetzes nicht zu erfassen. Der Labour-Experte Keir Starmer bezeichnete das Vorgehen als „skandalös“. Auch Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei war erbost: „Wie um Himmels willen sollen wir die Chance haben, das angemessen zu beurteilen?“

Insgesamt umfasst das Verfahren drei Lesungen in beiden Parlamentskammern. Die Abgeordneten können noch Anträge einbringen, die das Abkommen im Kern verändern würden - zum Beispiel eine dauerhafte Zollunion mit der EU. Denkbar ist auch eine Vorgabe, den Deal den Briten in einem zweiten Referendum vorzulegen.

Erst am Montag hatte Johnson eine Niederlage hinnehmen müssen: Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung über den neuen Brexit-Deal nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in seinem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. Das Unterhaus sollte eigentlich am Samstag über den Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung zu verschieben. Damit wollten sie einen Chaos-Brexit ausschließen.

Das EU-Parlament wird unterdessen in dieser Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag abstimmen, wie der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira mitteilte. Damit wird der Zeitplan für den britischen Premier Boris Johnsons noch enger. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zog vor dem Europaparlament eine ernüchternde Brexit-Bilanz: „Es war eine Zeit-und Energieverschwendung.“

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, stellte Bedingungen für die Ratifizierung des neuen EU-Austrittsvertrags mit Großbritannien. Es seien noch einige Probleme zu lösen, sagte er am Dienstag im Europaparlament. So dürften EU-Bürger aus Großbritannien nicht ausgewiesen werden, weil sie Fristen zur Registrierung verpasst hätten oder bedürftig seien. „Ich möchte, dass dieses Problem gelöst ist.“ Im übrigen werde das Europaparlament dem Austrittsvertrag erst zustimmen, wenn das Ratifizierungsverfahren in London abgeschlossen sei, sagte Verhofstadt. Das werde nicht mehr diese Woche geschehen.




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