Letztes Update am Di, 22.10.2019 20:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Längere Waffenruhe und Patrouillen für Nordsyrien



Russland und die Türkei haben für den Norden Syriens eine längere Waffenruhe ausgehandelt. Sie vereinbarten zudem gemeinsame Patrouillen in der Region, wie Russland Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in Sotschi mitteilte. Die Feuerpause wurde bis kommenden Dienstag verlängert, teilte er nach einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Kremlchef Wladimir Putin mit.

Die beiden Staatschefs hatten zuvor mehr als sechs Stunden Vier-Augen-Gespräche in dem Kurort am Schwarzen Meer geführt. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien steht Erdogan international in der Kritik. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien als Verstoß gegen das Völkerrecht.

Bei den Krisengesprächen ging es vor allem darum, wie die Lage im Norden Syriens normalisiert werden kann. Die Türkei hatte am 9. Oktober zusammen mit syrischen Rebellen einen Feldzug gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden des Landes begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG, die an der Grenze zur Türkei ein großes Gebiet kontrolliert, als Terrororganisation.

Für die USA waren die Kurdenkämpfer lange enge Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien. Am vergangenen Donnerstag vereinbarten die USA und die Türkei eine 120 Stunden lange oder fünftägige Feuerpause, die von der Kurdenmiliz akzeptiert wurde. Die Feuerpause sollte der YPG Gelegenheit geben, sich aus einer Zone im Grenzgebiet zurückzuziehen, die die Türkei unter ihre alleinige Kontrolle bekommen möchte.

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Die Türkei hatte ihren Einmarsch in Syrien damit begründet, dort eine rund 30 Kilometer breite und 400 Kilometer lange sogenannte Sicherheitszone einzurichten. Russland hatte Verständnis für die Sicherheitsinteressen des Landes gezeigt und zugleich gefordert, die territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten.

„Die Situation in der Region ist nicht einfach, das verstehen wir alle“, hatte Putin zum Auftakt der Gespräche am Nachmittag gesagt. Russland unterstützt im Syrien-Konflikt vor allem den umstrittenen Machthaber Bashar al-Assad, pflegt aber als Vermittler auch enge Kontakte zur Türkei.

Während der türkischen Offensive hatten Moskau und Ankara betont, dass es nicht nur auf Präsidentenebene, sondern auch zwischen den Verteidigungs- und den Außenministerien beider Länder Verbindungen gebe. Präsident Erdogan hatte vor den Gesprächen die Hoffnung geäußert, dass es Fortschritte geben könne. „Ich glaube daran, dass unser Treffen der „Offensive Friedensquelle“ ernsthafte Chancen bringen wird“, sagte er. Der syrische Machthaber Assad hatte Erdogan zuvor Diebstahl vorgeworfen.

Der Kreml hatte vor dem Treffen angekündigt, den Vorschlag Kramp-Karrenbauers für eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei zu prüfen. Es handle sich um eine neue Initiative, eine Position dazu gebe es noch nicht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. „Wir prüfen das“, sagte er. Kramp-Karrenbauer hatte vorgeschlagen, Russland und die Türkei bei der möglichen Einrichtung einer solchen Zone einzubeziehen.

Die Militäroffensive der Türkei stößt international auf scharfe Kritik. Ankara wurde dabei weder von der syrischen Regierung um Hilfe gebeten noch erteilte der UN-Sicherheitsrat ein entsprechendes Mandat. Die Türkei begründet deshalb den Einmarsch mit dem Recht auf Selbstverteidigung. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass der Einmarsch im Widerspruch zum Völkerrecht stehe.

Die Präsidenten Putin und Erdogan hatten wiederholt betont, den Prozess für eine politische Lösung des Konflikts weiter voranzubringen. Dazu soll in Genf am 30. Oktober erstmals auch der neue Verfassungsausschuss für Reformen in Syrien tagen. Das Komitee besteht aus Vertretern der syrischen Regierung um Assad und der Opposition.

Russland und die Türkei organisieren mit dem Iran seit 2017 im sogenannten Astana-Format Friedensgespräche für eine Lösung des Syrien-Konflikts. Benannt ist das Format nach Astana, der Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die Stadt in Zentralasien heißt inzwischen Nur-Sultan. Im Syrien-Konflikt steht Russland auf der Seite Assads und tritt zugleich als Vermittler für alle Gruppen auf. Die Türkei dagegen unterstützt die syrische Opposition.




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