Letztes Update am Mi, 23.10.2019 11:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Medien: China will Hongkongs Regierungschefin austauschen



China plant einem Medienbericht zufolge, Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam auszutauschen. Die „Financial Times“ berichtete am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, China erwäge, Lam durch einen temporären Regierungschef zu ersetzen. Lams Nachfolger könnte bis März ernannt werden und den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 übernehmen.

Hongkongs Regierung war zuletzt durch die nicht abreißenden Massenproteste immer mehr unter Druck geraten. Seit Monaten gehen immer wieder Zehntausende Menschen in Hongkong auf die Straße und demonstrieren gegen Lams Regierung und für Demokratie. Sie werfen Lam zu große Nähe zur Führung in Peking vor. Wiederholt kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Kundgebungen hatten im Juni als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzesentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik China begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 noch genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking.

Sieben Wochen nach dem angekündigten Rückzug des umstrittenen Auslieferungsgesetzes nahm Hongkongs Regierung den Entwurf auch formell im Parlament zurück. Auf einer Sitzung des Legislativrates nahm Sicherheitssekretär John Lee am Mittwoch den Gesetzentwurf von der Agenda.

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Es war ein Rückzug auf Raten: Vor dreieinhalb Monaten hatte Regierungschefin Carrie Lam schon erklärt, die Pläne seien „gestorben“. Am 4. September kündigte sie auch den formellen Rückzug aus dem Gesetzgebungsprozess an, der nach dem Ende der Sommerpause des Parlaments jetzt erst vollzogen wurde.

Die Pläne hatten im Frühjahr die seither anhaltenden Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgelöst. Damit wären Auslieferungen nicht nur nach Taiwan, sondern auch nach China erlaubt worden. Die Hongkonger Behörden hätten Personen, die von der chinesischen Justiz verdächtigt werden, in die Volksrepublik ausliefern können. Es hagelte aber spontan massive Kritik, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist und auch als Werkzeug politischer Verfolgung dient. Auch wurde vor Misshandlungen gewarnt.




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