Letztes Update am Mi, 23.10.2019 14:05

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung bestätigte Mitglieder des Fiskalrats



Die Regierung hat die von ihr bestellten Mitglieder des Fiskalrats für eine weitere Amtsperiode verlängert. Ob wirklich alle die vollen fünf Jahre bleiben werden, ist aber unsicher. Präsident Gottfried Haber strebt nämlich weiterhin eine „geordnete Übergabe“ an einen Nachfolger an, wie er der APA sagte. Bestellen muss den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin die nächste Regierung.

Der Fiskalrat überwacht die EU-Budgetregeln in Österreich und wird von Regierung und Sozialpartnern beschickt. Präsident bleibt somit vorerst Gottfried Haber, der sich nach seiner Kür zum Nationalbank-Vizegouverneur zurückziehen wollte, vom Ministerrat am Mittwoch aber gemeinsam mit den anderen Mitgliedern wiederbestellt wurde. Offiziell läuft die Amtsperiode bis 31. Oktober 2024.

Wenn die neue Regierung steht, strebt Haber allerdings nach wie vor eine „geordnete Übergabe“ an einen Nachfolger an, wie er auf APA-Anfrage sagte. Zwar sei seine Position in der Nationalbank mit der - ehrenamtlichen - Funktion im Fiskalrat vereinbar. Er wolle sich aber in Zukunft voll auf seine Aufgabe in der Nationalbank konzentrieren: „Mein persönlicher Anspruch ist, dass man beide Tätigkeiten mit voller Aufmerksamkeit betreiben soll.“

Dass Habers Amtsperiode trotzdem verlängert wurde, begründet das Finanzministerium damit, dass man der neuen Regierung nicht vorgreifen wollte. Und eine bloß provisorische Wiederbestellung wäre rechtlich nicht möglich gewesen. Daher habe man die bestehenden Mitglieder gebeten, bis zu einer allfälligen Neubestellung des Fiskalrats durch die nächste Regierung weiterhin zur Verfügung zu stehen.

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Auch die weiteren Fiskalratsmitglieder auf Regierungsticket wurden somit wiederbestellt: Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer, der Wirtschaftswissenschafter Ulrich Schuh vom privaten Forschungsinstitut WPZ, der Grazer Vizerektor Peter Riedler, die frühere EU-Beamtin Edith Kitzmantel und Elisabeth Springler von der Fachhochschule des bfi Wien.

Die Funktion des Vizepräsidenten des Fiskalrates wechselt halbjährlich zwischen dem von der Arbeiterkammer bestellten Markus Marterbauer und dem von der Wirtschaftskammer entsandten Franz Rudorfer.




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