Letztes Update am Mi, 23.10.2019 14:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Verdächtiger nach Messerattacke in Wullowitz „unter Schock“



Montag vor einer Woche sind bei Messerattacken in Wullowitz (Oberösterreich) zwei Menschen getötet worden. Ein 33-jähriger Afghane wurde festgenommen. Vor der Polizei bekannte er sich schuldig, meinte aber, er habe niemanden töten wollen. Er sei „höflich“, sagte seine Anwältin Astrid Wagner der APA und: „Ich glaube, er ist unter Schock, er hat nicht wirklich erfasst, was da geschehen ist.“

Der Verdächtige, der in Linz in Untersuchungshaft sitzt, bekam bereits zweimal Besuch von seinen Verteidigern - neben Wagner ist das Wolfgang Blaschitz. Viel werde von dem angeforderten psychiatrischen Gutachten abhängen, meinte die Juristin. Es solle klären, ob eine geistige Abnormität vorliege und ob der Mann zurechnungsfähig war. Es gebe kein echtes Motiv, keine Bereicherung, keinen Raub, „es war eher eine sinnlose Tat“. Bei der Polizei habe sich ihr Mandant schuldig bekannt und sie habe ihm geraten, seine Aussagen vor der Haftrichterin aufrecht zu erhalten.

Was tatsächlich passierte, „ist offensichtlich nicht bei ihm angekommen“. Es sei nicht schlüssig, nicht töten zu wollen und dann mit einem Messer zuzustechen, erklärte Wagner. Seine Frau halte zu ihm, sie wolle den 33-Jährigen auch besuchen, sagte die Anwältin. Das sei aber wegen ihres Asylstatus nicht einfach. Von einer Wegweisung oder Anzeigen wegen Körperverletzung sei im Strafakt nichts ersichtlich. Das ebenfalls angeforderte toxikologische Gutachten werde wohl ergeben, dass der Asylwerber Haschisch konsumiert habe. Inwiefern ihn das beeinträchtigt habe, sei ihr nicht bekannt, so Wagner.

Nach den Messerattacken forderten ÖVP und FPÖ in OÖ Konsequenzen. Die Blauen preschen allerdings deutlich weiter vor: Sie wollen eine „Gefährdungsklassifizierung“ von Asylwerbern, „automatische U-Haft bei Delikten gegen Leib und Leben“ und in manchen Fällen eine „Sicherheitsverwahrung“. Der ÖVP schweben „Sonderversorgungsquartiere“ mit polizeilichen Überprüfungen vor.

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Beide Parteien pochen auf schnellere Asylverfahren und eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Die ÖVP will ein „Screening-System“ und verbindliche Meldungen von Auffälligkeiten an das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen, um potenziell problematische Asylwerber zu identifizieren. Die FPÖ beklagt ebenfalls, dass Informationen nur mangelhaft zusammengeführt würden und will dem Problem mit „Gefährdungsklassifizierung“ begegnen.

FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner fragt sich im Fall des in Wullowitz verdächtigen Afghanen: „Wieso war er noch auf freiem Fuß?“. Der Mann, dessen Asylbescheid in erster Instanz negativ, in zweiter aber noch anhängig ist, war zuvor wegen eines Raufhandels, wegen einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung, weil er aus dem Koran laut vorgelesen haben soll und wegen häuslicher Gewalt, nach der es zwar eine Wegweisung aber keine Anzeige gab, aufgefallen. „Diese vier Vorfälle wären absolut ausreichend gewesen, um ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen“, ist FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger überzeugt. Wie genau diese in einer Pressekonferenz am Mittwoch geforderte Verwahrung aussehen soll, blieb aber unklar.

Die FPÖ will als Konsequenz aus dem Fall zudem eine Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern. So sollen diese auch automatisch als gefährlich eingestuft werden, wenn ihre Identität unklar sei. Die Unterbringung solle dann an diese Klassen angepasst und Risikounterkünfte mit „strengen Ausgangsbestimmungen“ versehen werden, die Haimbuchner auf Nachfrage als „Hausordnung“ konkretisierte. Aber „für Leute, die extrem gefährlich sind“, brauche es eine „Sicherheitsverwahrung“, betonte er. Wie genau diese aussehen und wer für die Gefährdungsklassifizierung zuständig sein soll, „ist zu prüfen“.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer schlug indes in einer Aussendung vor, auffällige Asylwerber in eigenen „Sonderversorgungsquartieren“ unterzubringen. Das beinhalte „keine Ausgangssperre“, wurde seitens der Volkspartei betont. Vielmehr solle es in diesen Quartieren „spezielle polizeiliche Überprüfungen geben“, etwa in Form eines wöchentlichen „Sicherheitsdialogs mit auffälligen Asylwerbern“.




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