Letztes Update am Mi, 23.10.2019 17:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat konstituierte sich - Sobotka erneut Präsident



Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Zum Nationalratspräsidenten wurde erneut Wolfgang Sobotka gewählt. 87,7 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn. Doris Bures (SPÖ) bleibt Zweite Nationalratspräsidentin. Dritter Nationalratspräsident ist FPÖ-Chef Norbert Hofer, der sich klar gegen die Grüne Eva Blimlinger durchsetzte.

Sobotka erzielte das beste Ergebnis seit Heinz Fischer (SPÖ), der 1999 88,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Er war bei seiner ersten Wahl 2017 auf nur 61,3 Prozent gekommen. In seiner Antrittsrede versprach Sobotka, sich für einen starken Parlamentarismus einsetzen zu wollen. Er bedankte sich für das große Vertrauen, stellte einen Einsatz über die Parteigrenzen hinaus in Aussicht und präsentierte sich als Schützer von Werten und Haltungen wie Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Solidarität, aber auch Nachhaltigkeit und Sicherheit.

Der Nationalratspräsident plädierte auch dafür, einander mit grundlegendem menschlichen Respekt zu begegnen und bei den entscheidenden Fragen des Landes das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Man befinde sich an einem Ort des Respekts: „Unser Parlament ist nicht Twitter und ist nicht Facebook.“

Bures erhielt 83 Prozent der Stimmen. Von 171 gültigen Stimmen entfielen 142 auf sie. Sie übt das Amt der Zweiten Präsidentin seit November 2017 aus. Davor war die frühere Ministerin und SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ab September 2014 Präsidentin. Bei beiden Wahlen erhielt sie schwächere Ergebnisse als heute. Bei der Kür zur Präsidentin stimmten 78 Prozent für sie, bei jener zur Zweiten Präsidentin 66 Prozent. Neben Bures erhielten auch Pamela Rendi-Wagner (elf) und Max Lercher (neun) gültige Stimmen, was wohl eher als Provokation anderer Parteien angesichts der internen Konflikte in der SPÖ zu werten ist. FPÖ-Chef Norbert Hofer wurde zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt. Er schaffte 74,1 Prozent (123 von 166 gültigen Stimmen) und setzte sich damit klar gegen die Grüne Eva Blimlinger durch. Hofer hatte das Amt bereits von 2013 bis 2017 inne, damals wurde er mit 80,3 Prozent Stimmanteil gewählt. Blimlinger konnte 34 Abgeordnetenstimmen (20,5 Prozent) auf sich vereinen, um acht mehr als die 26 der Abgeordneten der grünen Fraktion. Neun weitere Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete.

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Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Die Zuschauertribünen des Parlamentsausweichquartiers waren - mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Spitze - dicht gefüllt.

„Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“, lautete die von der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker als Schriftführerin verlesene Formel. Die Abgeordneten antworteten einzeln mit den Worten „Ich gelobe“. Einige ÖVP-Mandatare sowie FPÖ-Chef Norbert Hofer fügten „so wahr mir Gott helfe“ hinzu, bei den Grünen wurde das Gelöbnis auch mehrsprachig abgelegt.

Vor der Angelobung waren mehrere Klubs geschlossen über den Josefsplatz in das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg eingezogen. Einen türkisen Button mit der Aufschrift „Für Österreich“ trugen dabei die ÖVP-Mandataren, Gernot Blümel war zudem mit türkisen Socken ausgestattet. Den SPÖ-Abgeordneten war ein weiteres Mal die traditionelle rote Nelke angeheftet, die NEOS trugen drei pinke Bleistifte, die Grünen Töpfe mit diversen Kräutern.

Weder die umstrittene Kornblume, noch das beim letzten Mal verwendete Edelweiß, sondern Schleifen in Rot-Weiß-Rot trugen die Freiheitlichen, die dieses Mal auch auf einen spektakulären Einzug verzichteten. Ohnehin warteten Medienvertreter vor der Hofburg auf die „wilde“ Abgeordnete Philippa Strache, die es schaffte, unauffällig und ganz in schwarz gekleidet in den Plenarsaal zu gelangen. Vor dem Gebäude hatte sich zudem eine Handvoll protestierender Abtreibungsgegner eingefunden.

Die Zuschauer- und Journalistentribünen waren dicht gefüllt. Neben Van der Bellen waren auch sein Vorgänger Heinz Fischer sowie Andreas Khol (ÖVP) als frühere Nationalratspräsidenten anwesend. Auf der Regierungsbank saßen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner sowie Außenminister Alexander Schallenberg.




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