Letztes Update am Mi, 23.10.2019 17:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat konstituierte sich - Sobotka erneut Präsident



Mit der Angelobung der 183 Abgeordneten hat sich am Mittwoch der neu gewählte Nationalrat konstituiert. Zum Nationalratspräsidenten wurde erneut Wolfgang Sobotka gewählt. 87,7 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn. Doris Bures (SPÖ) bleibt Zweite Nationalratspräsidentin. Dritter Nationalratspräsident ist FPÖ-Chef Norbert Hofer, der sich klar gegen die Grüne Eva Blimlinger durchsetzte.

Der FPÖ-Obmann setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Grünen-Kandidatin Eva Blimlinger klar durch. Die Freiheitlichen hatten davor kritisiert, dass es überhaupt eine Gegenkandidatin zu Hofer gab. Grünen-Klubchef Werner Kogler hatte Blimlinger als „Angebot“ an jene Mandatare bezeichnet, die nicht einen Vertreter jener Partei wählen wollten, in der es fast täglich „Einzelfälle“ - gemeint mit Bezügen in den rechtsradikalen Bereich - gebe.

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl reagierte verschnupft: Wer den Fehler begehe, rechts mit rechtsextrem gleich zu setzen, habe die Grundregel der Demokratie nicht verstanden. Letztlich folgte der Nationalrat den Usancen und die ehemalige Uniko-Chefin Blimlinger blieb chancenlos. Bloß acht Mandatare außerhalb des Grünen Klubs stimmten für sie, die zu Mittag wie sämtliche andere 182 Abgeordnete vor den Augen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt worden war.

Besondere Aufmerksamkeit seitens der Medien zog am Mittwoch ein parlamentarischer Neuzugang auf sich, der eigentlich auf der FPÖ-Wahlliste gestanden war, Philippa Strache, Ehefrau des langjährigen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache. Aufnahme in den freiheitlichen Klub fand sie in Folge der Spesen-Affäre nicht und musste in der letzten Reihe hinter der SPÖ Platz nehmen, freilich nicht lange. Denn schon vor der Wahl der Präsidenten verließ sie das Hohe Haus wieder. Wenig später erfuhr Strache, von der FPÖ nun sogar aus der Partei ausgeschlossen worden zu sein.

Im Hohen Haus waren alle Fraktionen bemüht zu signalisieren, dass man in den kommenden fünf Jahren den rauen Tönen aus dem Wahlkampf abschwören wolle. Positionen sollten mit Leidenschaft und Nachdruck vertreten werden, aber man müsse auch eine andere Meinung gelten lassen und dabei respektvoll im Ton und ohne Untergriffe miteinander umgehen, erklärte etwa SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. VP-Klubchef Sebastian Kurz meinte, vielleicht sei die startende Legislaturperiode auch eine neue Chance für einen Neuanfang im Umgang miteinander. Realistisch war der Zugang Kickls: Er hoffte bloß, dass die ganzen Vorsätze eine möglichst lange Haltbarkeit hätten.

Vorgenommen haben sich die Parteien auch, die Zeit bis zur Regierungsbildung für lebendigen Parlamentarismus zu nützen. Eingebracht wurden alle möglichen Anträge, etwa von den NEOS, die die „Pensionszuckerl“ aus der Vorwahlzeit zurückgenommen haben wollen, von der FPÖ, die ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 wünscht oder von der SPÖ, die eine Klimaschutz-Milliarde will.

Vergessen schien fürs erste auch der interne Streit bei den Sozialdemokraten, der sich an einem Bericht entzündet hatte, wonach Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher als Leykam-Vorstand ein 20.000-Euro-Salär der Partei bezieht, was freilich sachlich falsch ist. Lercher sah eine Intrige und deutete an, dass diese aus der Parteizentrale gekommen war. Nunmehr sah er nach der gestrigen Klubsitzung einiges wieder ausgeräumt und eine positive Zukunft für seine Partei. Mit Parteichefin Rendi-Wagner wurde im Plenum angeregt geplaudert. Weiter machen damit kann man bereits am Abend, wenn die Mandatare zu einem Empfang beim Bundespräsidenten geladen sind.

Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Die Zuschauertribünen des Parlamentsausweichquartiers waren - mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen an der Spitze - dicht gefüllt.

„Sie werden geloben: Unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“, lautete die von der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker als Schriftführerin verlesene Formel. Die Abgeordneten antworteten einzeln mit den Worten „Ich gelobe“. Einige ÖVP-Mandatare sowie FPÖ-Chef Norbert Hofer fügten „so wahr mir Gott helfe“ hinzu, bei den Grünen wurde das Gelöbnis auch mehrsprachig abgelegt.

Vor der Angelobung waren mehrere Klubs geschlossen über den Josefsplatz in das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg eingezogen. Einen türkisen Button mit der Aufschrift „Für Österreich“ trugen dabei die ÖVP-Mandataren, Gernot Blümel war zudem mit türkisen Socken ausgestattet. Den SPÖ-Abgeordneten war ein weiteres Mal die traditionelle rote Nelke angeheftet, die NEOS trugen drei pinke Bleistifte, die Grünen Töpfe mit diversen Kräutern.

Weder die umstrittene Kornblume, noch das beim letzten Mal verwendete Edelweiß, sondern Schleifen in Rot-Weiß-Rot trugen die Freiheitlichen, die dieses Mal auch auf einen spektakulären Einzug verzichteten. Ohnehin warteten Medienvertreter vor der Hofburg auf die „wilde“ Abgeordnete Philippa Strache, die es schaffte, unauffällig und ganz in schwarz gekleidet in den Plenarsaal zu gelangen. Vor dem Gebäude hatte sich zudem eine Handvoll protestierender Abtreibungsgegner eingefunden.

Die Zuschauer- und Journalistentribünen waren dicht gefüllt. Neben Van der Bellen waren auch sein Vorgänger Heinz Fischer sowie Andreas Khol (ÖVP) als frühere Nationalratspräsidenten anwesend. Auf der Regierungsbank saßen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner sowie Außenminister Alexander Schallenberg.




Kommentieren