Letztes Update am Mi, 23.10.2019 19:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU prüft weitere Verschiebung des Brexits



In der Frage des britischen EU-Austritts haben sich die anderen EU-Staaten für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Wie aus EU-Kreisen am Mittwochabend verlautete, waren die anderen 27 Staaten für eine Verlängerung der Frist, um einen chaotischen Austritt am 31. Oktober zu verhindern.

„Die Dauer der Verlängerung wird aber weiter diskutiert“, hieß es nach einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel. Sie treffen sich demnach voraussichtlich am Freitag erneut, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk werde in der Zwischenzeit weitere Konsultationen mit den Mitgliedstaaten führen. Er hatte sich am Dienstag für eine Verlängerung bis Ende Jänner ausgesprochen. Insbesondere Frankreich hatte aber zunächst nur eine Verschiebung des Brexit um einige Tage ins Spiel gebracht, um eine Ratifizierung des Austrittsabkommens mit der EU noch zu ermöglichen.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag ein von Johnson beantragtes beschleunigtes Brexit-Verfahren abgelehnt, das eine Einhaltung des Brexit-Termins zum 31. Oktober theoretisch ermöglicht hätte. Johnson kündigte daraufhin an, den Gesetzgebungsprozess auszusetzen, bis die EU über die am Samstag von London beantragte Brexit-Verschiebung entschieden hat.

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Der britische Premierminister Boris Johnson beharrte offiziell auch am Mittwoch darauf, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen solle. Das wäre das Beste, sagte Johnson im Unterhaus. Diese Botschaft übermittelte er auch einem rund zehn Minuten langen Telefonat mit Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch ist der Termin nächste Woche praktisch nicht mehr zu halten.

Das Unterhaus hatte am Dienstagabend zwar in einer ersten Meinungsäußerung für den von Johnson ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU gestimmt. Eine Ratifizierung im Eiltempo lehnten das Parlament jedoch ab. Daraufhin legte Johnson die Gesetzgebung auf Eis. Am Mittwoch sagte er, man müsse nun abwarten, wie die EU auf die Bitte um Fristverlängerung bis 31. Jänner 2020 reagiere. Den Antrag hatte Johnson auf Druck des Parlaments bereits am Wochenende gestellt.

Tusk empfahl den übrigen 27 EU-Staaten Zustimmung und erläuterte die Gründe Johnson in einem Telefonat. Auch EU-Parlamentspräsident Sassoli, die Brexit-Experten im Parlament und der irische Ministerpräsident Leo Varadkar waren klar dafür. Nach Varadkars Worten wäre die Frist flexibel. Sollte die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in London früher gelingen, wäre ein Austritt vor Fristende möglich.

Laut Varadkar könnten die EU-Staats- und Regierungschefs bereits ab Freitag zu einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen, um über einen weiteren Aufschub des britischen EU-Austritts zu entscheiden. Ein Gipfel wäre nötig, wenn sich die EU-Staaten im Kontakt mit Tusk nicht über die Details der Verschiebung einig werden, so der irische Regierungsschef.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, an Deutschland werde eine Verlängerung nicht scheitern. Doch äußerte sich Außenminister Heiko Maas bei den Sendern RTL und n-tv zurückhaltend. Vor einem Aufschub bis Ende Jänner „müssen wir wissen: Was ist der Grund dafür? Was wird in der Zwischenzeit geschehen? Wird es Wahlen geben in Großbritannien?“, fragte der SPD-Politiker. „Vor allen Dingen müssen wir wissen, was die Briten vorhaben und was Johnson vorhat.“

Die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin brachte eine kürzere Frist ins Spiel. „Wir werden Ende der Woche sehen, ob eine rein technische Verlängerung von einigen Tagen gerechtfertigt ist“, sagte sie nach Regierungsangaben. Der CDU-Europapolitiker David McAllister sagte es so: Werde die Ratifizierung in London fortgesetzt, reiche eine kürzere Frist, bei Neuwahlen „müssen wir die längere Frist bis zum 31. Jänner in Betracht ziehen“.

Johnson sprach sich am Mittwoch für eine Neuwahl aus. Gewönne er eine Mehrheit, hätte Johnson dann die Chance, seinen Deal glatt durchs Parlament zu bringen und sein Land mit Vertrag aus der EU zu führen. Zur Neuwahl braucht der Premier die Unterstützung der Opposition, die zum Teil Bereitschaft signalisiert. Johnson traf sich mit Labour-Chef Jeremy Corbyn, doch wurden keine Details bekannt.

Neben einer Verschiebung ist auch ein EU-Austritt ohne Vertrag immer noch nicht völlig ausgeschlossen. Allerdings kann das die EU-Seite mit einem Beschluss zur Fristverlängerung einfach verhindern. Ratschef Tusk hatte zuletzt bekräftigt, dass sich die EU niemals selbst für einen No-Deal-Brexit entscheiden werde. Denn befürchtet werden danach wirtschaftliches Chaos, Unsicherheit und Versorgungsengpässe.

Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, sagte einen längeren Aufschub voraus. „Ich würde annehmen, dass die Verlängerung sechs Monate betragen wird“, sagte der Europaabgeordnete.

Eine Hürde bei einem langen Aufschub wäre, dass Großbritannien womöglich noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen müsste. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten. Das Problem ist aber nach Angaben von Experten lösbar: Entweder der jetzige britische Kommissar Julian King bleibt übergangsweise im Amt oder die EU-Staaten einigen sich, zeitweise eine Lücke zu lassen.




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