Letztes Update am Do, 24.10.2019 13:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament für Brexit-Aufschub bis 31. Jänner 2020



Das EU-Parlament hat sich für einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner 2020 ausgesprochen. Die Fraktionschefs im Europaparlament in Straßburg unterstützten am Donnerstag die Linie von Parlamentspräsident David Sassoli. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk forderten sie diesen auf, den britischen Verlängerungsantrag bis 31. Jänner zu akzeptieren.

„Die Verlängerung würde es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und es würde dem Europäischen Parlament erlauben, seine Rolle auszuüben“, betonte Sassoli. Zugleich betonten die Fraktionschefs, dass die Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Vertrag kein Formalakt sei, sondern eine tief gehende Prüfung des Texts erfordere. Das EU-Parlament werde erst abstimmen, nachdem Großbritannien den Brexit-Vertrag ratifiziert habe, unterstrichen die EU-Abgeordneten.

Im Falle einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei.

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