Letztes Update am Do, 24.10.2019 13:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA warnen NATO-Partner Türkei vor „falscher Richtung“



Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag haben die USA den Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien und der Anlehnung an Russland kritisiert. Ankara bewege sich mit Blick auf die NATO „in die falsche Richtung“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel. Das EU-Parlament sprach sich unterdessen für eine UNO-Schutzzone in Nordsyrien aus.

Mit der Offensive in Nordsyrien gegen die Kurden habe die Türkei „uns in eine schreckliche Lage gebracht“. Das Vorgehen sei „ungerechtfertigt“, betonte US-Verteidigungsminister Esper. Er kritisierte, dass Ankara auch „näher an Russland rückt“. Ziel der NATO-Partner müsse es jetzt sein, die Partnerschaft mit der Türkei wieder zu stärken, sagte er bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel. Ankara müsse wieder „der verlässliche Alliierte der Vergangenheit“ werden.

Russland hat unterdessen die USA zum Abzug auch ihrer letzten in Syrien noch verbliebenen Soldaten aufgefordert. Die amerikanischen Soldaten hätten kein Recht, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die russischen Streitkräfte seien die einzigen, die sich mit Erlaubnis der syrischen Führung und deshalb legitim dort aufhielten.

US-Präsident Donald Trump hatte zwar einen Truppenabzug aus dem Norden Syriens verfügt. Einige Kräfte gibt es aber noch im Osten Syriens zur Sicherung der Ölfelder sowie in der Zone Al-Tanf im Süden. Dem Vernehmen nach sind zudem aus dem Norden noch nicht alle US-Soldaten abgezogen.

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Die kurdischen Einheiten haben unterdessen nach russischen Angaben ihren Abzug von Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze begonnen. „Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass die in Sotschi erzielte Vereinbarung umgesetzt wird“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Alles wird umgesetzt.“

Auch die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, die von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) hätten sich von mehreren Positionen zwischen den Grenzorten Amuda und Al-Darbasiyah im Nordosten des Bürgerkriegslandes zurückgezogen. In dieser Region sollen künftig russische und türkische Soldaten gemeinsam patrouillieren.

Die Türkei und Russland hatten am Dienstag einen koordinierten Militäreinsatz in Nordsyrien ausgehandelt. Dabei wird der Norden Syriens in verschiedene Zonen aufgeteilt, die teils gemeinsam überwacht werden und teils von Russland mit seinem syrischen Verbündeten. Die Türkei stoppte daraufhin ihre Militäroffensive, US-Präsident Trump kündigte die Aufhebung aller US-Sanktionen wegen des türkischen Militäreinsatzes an.

Die Stimmung in der NATO gegenüber der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Auf Verärgerung stößt dabei auch der Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400, was eine Annäherung Erdogans an Moskau zu signalisieren scheint. Die NATO befürchtet, dass durch die Stationierung russische Experten Informationen über Waffensysteme der westlichen Militärallianz erhalten.

Esper verteidigte zugleich den Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien, die dem Start der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der Region vorausging. Dies habe in der Angriffszone „weniger als 50 Soldaten“ seines Landes betroffen, sagte der US-Verteidigungsminister. Er habe die Soldaten „nicht zwischen eine über 15.000 Mann starke türkische Armee“ und ihre verbündeten Einheiten stellen und „ihr Leben gefährden“ wollen.

Es sei auch nicht infrage gekommen, aus der Luft „einen NATO-Alliierten anzugreifen“, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte Esper weiter. „Das ist einfach nicht machbar.“

Esper betonte, die Partnerschaft der USA mit der YPG sei „noch immer gut“. Die USA hätten mit der Miliz im Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zusammengearbeitet. Washington habe aber nicht versprochen, „einen kurdischen Staat zu errichten“.

Das Europaparlament sprach sich unterdessen am Donnerstag in einer Resolution für eine Schutzzone der Vereinten Nationen (UNO) in Nordsyrien aus. In dem Beschluss wird die türkische Intervention verurteilt. Auch Sanktionen gegen Ankara werden gefordert. Die Europaabgeordneten befürworten mehrheitlich die Einrichtung einer von den Vereinten Nationen geführten Sicherheitszone in Nordsyrien.

Die Abgeordneten fordern den Rat der EU-Staaten auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen. Auch angemessene, zielgerichtete Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei seien zu prüfen. In der - rechtlich nicht bindenden - Entschließung warnen die Europaabgeordneten, dass die Intervention der Türkei in Nordost-Syrien einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region werde untergraben.

Seit der militärischen Invasion der Türkei sind neben einer großen Zahl von Opfern in Zivil- und Militärsiedlungen mindestens 300.000 Menschen vertrieben worden, unterstrichen die Parlamentarier unter Berufung auf UNO-Quellen.

Das EU-Parlament lehnt türkische Pläne zur Errichtung einer sogenannten sicheren Zone entlang der Grenze im Nordosten Syriens entschieden ab. Es ist besorgt, dass das US-türkische Abkommen über einen vorübergehenden Waffenstillstand die türkische Besetzung dieser „sicheren Zone“ legitimieren könnte.

Das Parlament brachte seine Solidarität mit dem kurdischen Volk zum Ausdruck und unterstrich den wichtigen Beitrag der kurdischen Streitkräfte, insbesondere der Frauen, zur Bekämpfung von Daesh (IS/“Islamischer Staat“). Die Europaabgeordneten sind wegen Berichten sehr besorgt, wonach Hunderte von IS-Häftlingen aus den Lagern in Nordsyrien fliehen. Inakzeptabel ist für das EU-Parlament, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge mit Waffen bewaffnet und „zur Erpressung der EU eingesetzt“ habe.




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