Letztes Update am Do, 24.10.2019 14:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament hat keine gemeinsame Linie zur Seenotrettung



Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag nicht zu einer Resolution zur Seenotrettung im Mittelmeer durchringen können. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 288 Abgeordneten stimmten dafür, 290 dagegen. Den Gegnern gingen bestimmte Vorhaben - der ohnehin nicht bindenden - Resolution zu weit, sie argumentieren Menschenhändlern würde damit in die Hände gespielt.

Einig waren sich nur alle EU-Abgeordneten, dass es natürlich notwendig sei, Menschen in Not zu retten. Mit der Resolution sollten Nichtregierungsorganisationen mehr Rechte bekommen. Gegner forderten ein auf internationalem und europäischem Recht basierendes Verfahren zur Seenotrettung, an das sich alle Akteure halten müssten, hieß es etwa aus der EVP, der die ÖVP angehört.

Die ÖVP hat dagegen gestimmt. ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler betonte, solange „die Seenotrettung das Ticket nach Europa ist, spielen wir den Schleppern in die Hände und fördern dieses Geschäftsmodell der Menschenhändler noch weiter. Daher müssen wir Frontex und die Kooperation mit sicheren Transit- und Herkunftsländern stärken, damit wir die Menschen nach der Seenotrettung dorthin zurückbringen können.“

Ganz anders die Befürworter: „Der knappe Abstimmungsverlust der Resolution zur Seenotrettung heute im Europaparlament ist nicht nur eine herbe Enttäuschung, sondern kommt einem Skandal gleich“, sagte die grüne Resolutionsverfechterin Monika Vana nach der Abstimmungsniederlage. „Die Europäische Union muss hier endlich entschlossen handeln, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu beenden und eine EU-Such- und Rettungsmission ausrüsten.“

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Auch die SPÖ hatte sich im Vorfeld für die Resolution ausgesprochen. „Wir fordern seit Jahren eine Reform der Dublin-Regeln in Richtung eines gemeinsamen, menschlichen und solidarischen Asylsystems“, sagte SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath.

„Wir sprechen uns natürlich für Seenotrettung aus, aber nicht wenn man dadurch Menschen, die zum Beispiel 20 Kilometer von der Libyschen Küste gerettet werden Hunderte Kilometer nach Europa bringt“, sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf APA-Anfrage. „Für uns fällt das schlichtweg unter Schlepperei.“

„Die Lage im Mittelmeer ist und bleibt eine humanitäre Katastrophe. Es ist unsere menschliche und rechtliche Pflicht, die Seenotrettung weiter zu unterstützen“, so NEOS-Politikerin Claudia Gamon. „Es darf in dieser Frage über Leben oder Tod keine Kompromisse geben.“




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