Letztes Update am Do, 24.10.2019 15:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA warnen NATO-Partner Türkei vor „falscher Richtung“



Vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Donnerstag haben die USA den Bündnispartner Türkei wegen der Militäroffensive in Syrien und der Anlehnung an Russland kritisiert. Ankara bewege sich mit Blick auf die NATO „in die falsche Richtung“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper in Brüssel.

Mit der Offensive in Nordsyrien gegen die Kurden habe die Türkei „uns in eine schreckliche Lage gebracht“. Das Vorgehen sei „ungerechtfertigt“.

Esper kritisierte, dass Ankara auch „näher an Russland rückt“. Ziel der NATO-Partner müsse es jetzt sein, die Partnerschaft mit der Türkei wieder zu stärken, sagte er bei einer Veranstaltung des German Marshall Fund. Ankara müsse wieder „der verlässliche Alliierte der Vergangenheit“ werden.

Die Stimmung in der NATO gegenüber der Türkei hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. Auf Verärgerung stößt dabei auch der Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400, was eine Annäherung Erdogans an Moskau zu signalisieren scheint. Die NATO befürchtet, dass durch die Stationierung russische Experten Informationen über Waffensysteme der westlichen Militärallianz erhalten.

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Syriens Kurden werfen unterdessen der Türkei einen Bruch der Waffenruhe im Norden des Bürgerkriegslandes vor. Die türkische Armee und ihre lokalen syrischen Verbündeten hätten drei Orte in der Nähe der Stadt Al-Hassaka angegriffen, erklärte der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, am Donnerstag über Twitter.

Ein anderer SDF-Sprecher bekräftigte, die SDF-Truppen hielten sich an die Waffenruhe und übten nur ihr Recht auf Selbstverteidigung aus. Er forderte die USA auf, diese Angriffe zu stoppen.

Russland hat unterdessen die USA zum Abzug auch ihrer letzten in Syrien noch verbliebenen Soldaten aufgefordert. Die amerikanischen Soldaten hätten kein Recht, sich auf syrischem Gebiet aufzuhalten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

Die russischen Streitkräfte seien die einzigen, die sich mit Erlaubnis der syrischen Führung und deshalb legitim dort aufhielten.

US-Präsident Donald Trump hatte zwar einen Truppenabzug aus dem Norden Syriens verfügt. Einige Kräfte gibt es aber noch im Osten Syriens zur Sicherung der Ölfelder sowie in der Zone Al-Tanf im Süden. Dem Vernehmen nach sind zudem aus dem Norden noch nicht alle US-Soldaten abgezogen.

Die kurdischen Einheiten haben unterdessen nach russischen Angaben ihren Abzug von Gebieten an der syrisch-türkischen Grenze begonnen. „Wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass die in Sotschi erzielte Vereinbarung umgesetzt wird“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Werschinin am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Alles wird umgesetzt.“

Die Türkei und Russland hatten am Dienstag einen koordinierten Militäreinsatz in Nordsyrien ausgehandelt. Dabei wird der Norden Syriens in verschiedene Zonen aufgeteilt, die teils gemeinsam überwacht werden und teils von Russland mit seinem syrischen Verbündeten. Die Türkei stoppte daraufhin ihre Militäroffensive, US-Präsident Trump kündigte die Aufhebung aller US-Sanktionen wegen des türkischen Militäreinsatzes an.

Esper verteidigte am Donnerstag in Brüssel den Abzug der US-Soldaten aus Nordsyrien, die dem Start der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der Region vorausging. Dies habe in der Angriffszone „weniger als 50 Soldaten“ seines Landes betroffen, sagte der US-Verteidigungsminister. Er habe die Soldaten „nicht zwischen eine über 15.000 Mann starke türkische Armee“ und ihre verbündeten Einheiten stellen und „ihr Leben gefährden“ wollen.

Es sei auch nicht infrage gekommen, aus der Luft „einen NATO-Alliierten anzugreifen“, um die türkische Offensive zu stoppen, sagte Esper weiter. „Das ist einfach nicht machbar.“

Esper betonte, die Partnerschaft der USA mit der YPG sei „noch immer gut“. Die USA hätten mit den Kurden im Kampf gegen die Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) zusammengearbeitet. Washington habe aber nicht versprochen, „einen kurdischen Staat zu errichten“.

Die Initiative seiner deutschen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien unter UNO-Mandat begrüßte Esper zwar, will aber keine Truppen beisteuern. Die USA würden es „politisch“ unterstützen, wenn die europäischen Partner sich in Nordsyrien engagieren würden, sagte er. „Wir beabsichtigen nicht, Bodentruppen oder irgendetwas anderes zu dieser Operation beizutragen.“ Kramp-Karrenbauer will ihren NATO-Amtskollegen am heutigen Donnerstag ihre Pläne im Detail vorstellen.

Das Europaparlament hat sich am Donnerstag in einer Resolution für eine Schutzzone der Vereinten Nationen in Nordsyrien ausgesprochen. In dem Beschluss wird die türkische Intervention verurteilt. Auch Sanktionen gegen Ankara werden gefordert. Die Europaabgeordneten befürworten mehrheitlich die Einrichtung einer von den Vereinten Nationen geführten Sicherheitszone in Nordsyrien.

Die Abgeordneten fordern den Rat der EU-Staaten auf, eine Reihe gezielter Sanktionen und Visasperren gegen türkische Amtsträger zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zeichnen. Auch angemessene, zielgerichtete Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei seien zu prüfen. In der - rechtlich nicht bindenden - Entschließung warnen die Europaabgeordneten, dass die Intervention der Türkei in Nordost-Syrien einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region werde untergraben.




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