Letztes Update am Do, 24.10.2019 15:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament für Brexit-Aufschub bis 31. Jänner 2020



Das EU-Parlament hat sich für einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner 2020 ausgesprochen. Die Fraktionschefs im Europaparlament in Straßburg unterstützten am Donnerstag die Linie von Parlamentspräsident David Sassoli. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk forderten sie diesen auf, den britischen Verlängerungsantrag bis 31. Jänner zu akzeptieren.

„Die Verlängerung würde es dem Vereinigten Königreich erlauben, seine Position zu klären, und es würde dem Europäischen Parlament erlauben, seine Rolle auszuüben“, betonte Sassoli. Zugleich betonten die Fraktionschefs, dass die Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Vertrag kein Formalakt sei, sondern eine tief gehende Prüfung des Texts erfordere. Das EU-Parlament werde erst abstimmen, nachdem Großbritannien den Brexit-Vertrag ratifiziert habe, unterstrichen die EU-Abgeordneten.

Im Falle einer mehrmonatigen Verschiebung des Brexits muss Großbritannien wohl noch einmal einen neuen EU-Kommissar benennen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams noch Mitglied der Europäischen Union sei.

Das britische Parlament wird unterdessen bei seinen Beratungen am Donnerstag über das künftige Regierungsprogramm über zwei Änderungsanträge der Opposition abstimmen müssen.

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Unter anderem will die schottische SNP bei der Debatte zur sogenannten Queens Speech erreichen, dass die Gesetzgebung zu einem Brexit-Deal nicht Gesetzeskraft erlangen kann, bevor die Regionalparlamente in Schottland und Wales grünes Licht gegeben haben. Ferner soll es um Klimapolitik gehen. Ein Versuch der Liberaldemokraten, eine Abstimmung über ein neues Brexit-Referendum herbeizuführen, wurde vom Parlamentspräsidenten John Bercow nicht zugelassen.

Für die kommende Woche hat das britische Parlament keinerlei Beratungen zur Brexit-Gesetzgebung angesetzt. Bei den Debatten im Plenum werde es um Themen wie Umweltschutz, Ausgaben für Kinderbetreuung oder um Tierschutz gehen, kündigte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, am Donnerstag an. Dies kann als Indiz dafür gelten, dass die Regierung derzeit keine Möglichkeit sieht, den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson doch noch vor dem 31. Oktober in nationales Recht zu überführen.




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