Letztes Update am Do, 24.10.2019 18:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Langzeit-Präsident Morales verkündet Wahlsieg in Bolivien



Inmitten des Streits um den Ausgang der Präsidentenwahl in Bolivien hat Langzeitpräsident Evo Morales am Donnerstag den Sieg in der ersten Runde für sich beansprucht - eine Stichwahl aber nicht ausgeschlossen. Der seit 2006 amtierende Morales sagte, er habe nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 46,83 Prozent erreicht, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa 36,7 Prozent.

Mesa sprach von Wahlbetrug und will das Ergebnis nicht anerkennen. Seine Anhänger beteiligten sich an teilweise gewalttätigen Unruhen gegen die langsame Auszählung und dem befürchteten Wahlbetrug. Morales wiederum nannte Mesa einen „feigen Verbrecher“, weil dieser zu Kundgebungen gegen seinen Sieg aufgerufen habe.

Sollte sich das am Donnerstag verkündete Ergebnis bestätigen, hätte Morales den laut Verfassung erforderlichen Vorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten vor dem Zweitplatzierten Mesa knapp erreicht. Ein Kandidat hat die Wahl gewonnen, wenn er mindestens 40 Prozent der Stimmen und einen Vorsprung von wenigstens zehn Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten erzielt. Direkt nach der Wahl am vergangenen Sonntag war eine zweite Wahlrunde noch für möglich gehalten worden. Das von Morales genannte Ergebnis, das vom Obersten Wahlgericht zunächst nicht bestätigt wurde, würde also seine direkte Wiederwahl bedeuten.

Dennoch schloss Morales eine Stichwahl nicht aus: „Wenn wir nicht mit zehn Prozent gewinnen, dann werden wir das respektieren“, sagte der Präsident. „Wenn wir in zweite Runde gehen müssen, dann werden wir gehen.“

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Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis wurden mindestens fünf regionale Büros der Wahlkommission teilweise zerstört. Demonstranten setzten den Sitz der regionalen Wahlkommission in Potosí in Brand. Auch in Chuquisaca wurde der Sitz der Wahlkommission angegriffen. Drei Mitglieder der Wahlkommission traten zurück. In Santa Cruz de la Sierra rief das Bürgerkomitee, das die Opposition gegen die erneute Wiederwahl von Morales angeführt hatte, zu einem allgemeinen Streik auf.

Morales (59) beschuldigte rechte Politiker und Militärs im Ruhestand, einen Staatsstreich vorzubereiten. Die Angriffe auf Büros der Wahlkommission seien ein Beweis hierfür. „Die Auszählung der Stimmen zu verhindern, ist ein Attentat gegen die Demokratie“, hatte er am Mittwoch gesagt.

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahlen Morales am Mittwoch, trotz der Erfüllung der Bedingungen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde eine Stichwahl zuzulassen. Nach der Wahl hatten sich die Wahlbeobachter „erstaunt“ über eine Pause bei der Auszählung der Stimmen gezeigt. Die Wahlkommission hatte nach Auszählung von 84 Prozent der Stimmen ein Pause von über 20 Stunden eingelegt. Die Verteilung der Stimmen hatte sich danach zugunsten Morales‘ verändert.

Der ehemalige Kokabauer Morales ist der erste indigene Staatschef des südamerikanischen Landes und hatte bisher alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Bei einer Wiederwahl könnte Morales bis 2025 im Amt bleiben. Die Kandidatur des 59-Jährigen für eine vierte Amtszeit war allerdings heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. In einer viel kritisierten Entscheidung räumte das Verfassungsgericht Morales jedoch 2017 das Recht auf eine Bewerbung für eine weitere Amtszeit ein.




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