Letztes Update am Fr, 25.10.2019 11:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Länder beraten über längere Brexit-Austrittsfrist



Die EU-Staaten beraten am Freitag über eine erneute Verschiebung des Brexit. Die Botschafter der EU-Staaten ohne Großbritannien kamen um 10.00 Uhr in Brüssel zusammen. Sie hatten sich bereits am Mittwoch auf eine Verschiebung des Austrittstermins über den 31. Oktober hinaus verständigt. Offen war, ob es eine kurze Verlängerung um einige Wochen oder um drei Monate bis Ende Jänner geben soll.

Ein ranghoher EU-Vertreter erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, dass die EU-Botschafter am Freitag womöglich nur der Verschiebung des Brexit-Termins grundsätzlich zustimmen. Die Entscheidung über ein genaues neues Datum für den Austritt werde aber wohl bis nächste Woche offenbleiben. Ein EU-Diplomat sagte, es herrsche „zu viel Druck, abzuwarten und zu sehen, was am Montag passiert“.

Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus darüber abstimmen lassen, ob es am 12. Dezember eine Neuwahl geben soll. Dies hat Premierminister Boris Johnson nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Parlament gefordert.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner ausgesprochen.

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Insbesondere Frankreich sprach sich am Mittwoch allerdings für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen aus. Die Hoffnung dabei wäre, dass Johnson das Austrittsabkommen doch noch im Laufe des Novembers durch das Unterhaus bekommt und Großbritannien austreten kann.

Frankreichs Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin sagte am Donnerstagabend im Sender RTL France, Wahlen in Großbritannien wären „eine große Veränderung“. Nötig sei ein guter Grund für eine Verschiebung. „Wir machen keine politische Fiktion, wir brauchen Fakten, um eine Entscheidung zu treffen.“ Eine Verlängerung nur, um mehr Zeit zu geben, sei „sinnlos“.

Gezwungen sind die EU-Staaten nicht, am Freitag zu entscheiden. Zeit wäre auch noch kommende Woche, wenn klar ist, ob es zu Neuwahlen in Großbritannien kommt oder nicht.




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