Letztes Update am Fr, 25.10.2019 14:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU stimmt grundsätzlich späterem Brexit zu



Die EU-Staaten haben grundsätzlich die Verschiebung des Brexit gebilligt. Ein Datum für den Austritt Großbritanniens wurde aber noch nicht festgesetzt, wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte. Nach bisherigem Stand tritt Großbritannien am 31. Oktober aus der EU aus, das britische Unterhaus hat bisher aber noch nicht das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen ratifiziert.

Die Botschafter der verbleibenden 27 EU-Staaten treffen sich kommenden Montag oder Dienstag nochmals, um dann eine Entscheidung festzumachen, bis wann die Austrittsfrist für Großbritannien im Brexit-Drama verlängert wird. Alle sind sich einig, dass die beantragte längste Frist der Briten bis zum 31. Jänner keinesfalls überschritten werden dürfe, hieß es am Freitag aus Diplomatenkreisen zur APA.

Grundsätzlich sind sich auch alle einig, dass es eine Verlängerung geben soll. Die formelle Entscheidung ist wegen möglicher Ereignisse in Großbritannien aber noch nicht getroffen worden, hieß es. Es könnte sich dort jederzeit etwas tun, so die Annahme.

Die Entscheidung für ein Datum oder mehrere mögliche Austrittsdaten - mit allerletzter Möglichkeit 31. Jänner 2020 -, soll dann in einem schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden. Ein Sondergipfel wird von so gut wie allen Beobachtern ausgeschlossen. Die Motivation der Staats- und Regierungschefs sich neuerlich zu diesem Thema zu treffen, dürfte sich in Grenzen halten.

Die britische Regierung will am Montag im Unterhaus darüber abstimmen lassen, ob es am 12. Dezember eine Neuwahl geben soll. Dies hat Premierminister Boris Johnson nach mehreren Abstimmungsniederlagen im Parlament gefordert. Johnson selbst hält im Gegensatz zu den meisten britischen Politikern einen EU-Austritt seines Landes zum 31. Oktober weiterhin für möglich. „Ich will keine Verzögerung“, sagte Johnson am Rande des Besuches eines Krankenhauses in Milton Keynes.

Er forderte die oppositionelle Labour-Partei und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn erneut auf, ihren Widerstand gegen eine Neuwahl am 12. Dezember aufzugeben. Corbyn sagte in der BBC, Labour werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald geklärt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Vertrag) geben werde. „Lasst uns No Deal vom Tisch nehmen, dann können wir die Wahl haben“, sagte der Oppositionsführer.

Premierminister Johnson braucht für die für Montag angesetzte Abstimmung über eine Neuwahl am 12. Dezember eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Stimmen von zumindest einem Teil der Labour-Opposition. Innerhalb der Labour-Partei gibt es zahlreiche Stimmen, die eine Neuwahl verhindern wollen und stattdessen die Brexit-Gesetzgebung voranbringen möchten - wenn möglich mit erheblichen Veränderungen.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Sie will nun möglichst vermeiden, sich in die Wirren der britischen Innenpolitik einzumischen. Der Großteil der Mitgliedstaaten hatte sich am Mittwoch bereits für eine dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner ausgesprochen.




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