Letztes Update am Fr, 25.10.2019 14:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP-Obmann Kurz will noch bis 8. November sondieren



ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die Sondierungsgespräche mit den Grünen am 8. November abschließen. „In den Tagen danach“ will die ÖVP dann auch entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintritt, wie Kurz am Freitag sagte. Diese Gespräche werde man dann „selbstverständlich“ exklusiv mit einer Partei führen.

Die Sondierungsgespräche seien eine „Vorphase vor Verhandlungen“ Wenn man offene Fragen „positiv auflösen“ könne, seien Regierungsverhandlungen mit den Grünen möglich. Nach dem 8. November werde man das in den Parteigremien besprechen und dann eine Entscheidung bekannt geben. „Dann werden wir Verhandlungen starten und die finden selbstverständlich exklusiv statt“, so Kurz. Über welche inhaltlichen Themenblöcke gesprochen wird, will man laut Kurz nicht kommunizieren, sondern die Gespräche „vertraulich führen“.

Auch die Verhandlungstermine bis zum 8. November wurden von ÖVP und Grünen am Freitag festgelegt. Demnach wird es noch vier „große“ Sondierungsrunden der je sechsköpfigen Verhandlungsteams geben. Bezüglich der danach anstehenden Abstimmung im Erweiterten Bundesvorstand der Grünen über die Aufnahme allfälliger Koalitionsverhandlungen zeigte sich Grünen Verhandlungsführer Werner Kogler optimistisch.

Er sei zuversichtlich, dass der Vorstand den Empfehlungen folgen werde, die man aus den Sondierungen mitnehme, sagte Kogler, der unmittelbar nach Kurz im „Winterpalais“ des Prinzen Eugen vor die Kameras trat: „Ich mache mir da überhaupt keine Sorgen.“

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Weiterverhandelt wird bereits am Freitagnachmittag. Danach steht kommenden Dienstag ein weiteres Vier-Augen-Gespräch von Kurz und Kogler am Programm. In weiterer Folge wollen ÖVP und Grüne dann aber nur noch die „großen“ Runden der je sechsköpfigen Verhandlerteams öffentlich machen. Termine dafür gibt es bereits: Am 29. und 31. Oktober, sowie am 3., 5. und 8. November.

„Das Ziel ist schon, dass wir uns weiter annähern“, betonte Kogler, der insbesondere das Grüne „Hauptthema Natur-, Umwelt- und Klimaschutz“ hervorstrich: „Es ist jedenfalls historisch, wenn Österreich dann, jetzt ist es noch nicht so, in die Rolle käme, bei den führenden Ländern Europas dabei zu sein, in den nächsten fünf Jahren. Und wir werden das ganze wahrscheinlich länger denken und durcharbeiten müssen.“

Die türkis-grünen Gespräche am Freitag sind noch bis 17.00 Uhr angesetzt.

Offiziell führt die ÖVP derzeit noch keine Koalitionsverhandlungen, sondern „Sondierungsgespräche“. Die NEOS hatten am Donnerstag - wie zuvor schon die SPÖ - erklärt, für weitere Sondierungen nicht zur Verfügung zu stehen. Kurz sieht kein Problem darin, dass die Sondierungsgespräche mit Rot und Pink nun „abgeschlossen“ seien: „Das ist ja der Sinn von Sondierungsgesprächen. Das ist ja kein Selbstzweck.“ Beide Parteien seien zu Regierungsverhandlungen bereit.

Zuvor drängte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf eine Entscheidung, was die offizielle Aufnahme von Regierungsverhandlungen betrifft. ÖVP-Chef Sebastian Kurz solle die „Sondierungstaktiererei“ beenden und sich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekennen. „Die Österreicher hätten ein Anrecht darauf, dies zu erfahren“, meinte er in einer Aussendung am Freitag. Das „derzeitige Herumlavieren“, das offenbar der bevorstehenden Landtagswahl in der Steiermark geschuldet sei, hätten sich die Österreicher nicht verdient.

Zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler sei ohnehin bereits „alles unter Dach und Fach“, zeigte sich Kickl überzeugt. Schließlich hätten die Türkisen bereits am Ende der letzten Legislaturperiode als Vorleistung für eine Koalition mit den Grünen durch Lockerungen im Asylbereich einen Linksschwenk vollzogen. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen fungiere dabei als „eifriger Geburtshelfer“.




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