Letztes Update am Fr, 25.10.2019 16:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rund 300 russische Militärpolizisten in Syrien eingetroffen



Russland hat rund 300 Militärpolizisten aus seiner Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus nach Syrien verlegt. Die Einheiten sollen dabei helfen, die bewaffneten Kurden rund 30 Kilometer von der Grenze zur Türkei ins Landesinnere Syriens zurückzudrängen. Die USA wollen mit militärischer Präsenz die Ölfelder im Nordosten Syriens vor der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) schützen.

Die russischen Patrouillen im türkisch-syrischen Grenzgebiet wurden bei einem Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi beschlossen. Zudem würden mehr als 20 Panzerfahrzeuge aus dem Süden Russlands nach Syrien verlegt, teilte das russische Verteidigungsministerium der Agentur Interfax zufolge am Freitag in Moskau mit.

Die russischen Militärpatrouillen hätten die Aufgabe, die Sicherheit der Bevölkerung im Norden Syriens zu gewährleisten und für Ordnung zu sorgen, teilte das Ministerium weiter mit. Es handele sich um für Spezialeinsätze ausgebildete Truppen aus dem Nordkaukasus.

Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, die USA wollten mit „zusätzlichen militärischen Mitteln“ und „in Koordination“ mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ihre Position in der Region verstärken. Damit solle verhindert werden, dass die Ölfelder wieder in die Hände des IS oder „anderer destabilisierender Akteure“ fielen.

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Beim Kampf gegen die IS-Jihadisten sei die Einnahme der Ölfelder im Osten Syriens einer der größten Erfolge gewesen, sagte der Pentagon-Vertreter. Es müsse sichergestellt werden, dass der Islamische Staat auch künftig keinen Zugang zu dem Öl als Finanzierungsquelle für seine Aktivitäten gewinne. Nähere Angaben zu dem militärischen Engagement der USA macht der Pentagon-Vertreter indes nicht.

Die USA hatten erst kürzlich Truppen aus Nordsyrien abgezogen. Damit ermöglichten sie eine türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der Region. US-Präsident Donald Trump sagte dann am Mittwoch, eine „kleine Zahl von Soldaten“ werde in der Region bleiben, um die Ölfelder zu schützen.

Das US-Militär bereitet laut dem einflussreichen Senator Lindsey Graham einen Gesamtplan für Syrien vor, der verhindern solle, dass der IS dort wieder Fuß fasse, sagte der Republikaner am Donnerstag nach einem Gespräch mit den Stabschefs im Weißen Haus.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, betonte am Donnerstag, die nun gestarteten türkisch-syrischen Patrouillen in der Grenzregion seien nur eine temporäre Lösung. Die gemeinsamen Patrouillen sollten „vorübergehend sein“, sagte Pedersen der Schweizer Nachrichtenagentur SDA. Darüber gebe es „keine Meinungsverschiedenheiten“.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien gestartet. Die YPG-Miliz stellt die Mehrheit der Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die gegen die IS-Jihadistenmiliz gekämpft hatte. Die Türkei betrachtet die YPG-Miliz aber als Bedrohung, da sie eng mit den Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Türkei verbunden ist.

Am Donnerstag forderte Erdogan von den USA eine Auslieferung von SDF-Kommandant Mazloum Abdi. Dieser sei ein „Terrorist“, sagte der Präsident dem staatlichen türkischen Sender TRT. „Amerika muss diesen Mann übergeben.“

Trump hatte zuvor auf Twitter erklärt, ein Telefonat mit Abdi geführt und das Gespräch „wirklich genossen“ zu haben. „Er schätzt, was wir getan haben, und ich schätze, was die Kurden getan haben.“ US-Senatoren riefen zudem diese Woche das US-Außenministerium auf, Abdi schnell ein Visum auszustellen, damit er in die USA reisen und mit Regierungsvertretern über die Lage in Syrien beraten könne.

Unterdessen hielt die Kritik am türkischen Vorgehen in Nordsyrien an. Der Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, stellte die NATO-Mitgliedschaft der Türkei infrage. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der NATO sein kann und will“, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das gilt auch und gerade für die Türkei.“ Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien sei keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte hingegen die Unterstützung seiner Regierung türkische Militäroffensive. Die Militäraktion sei nicht zu verurteilen, sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im ungarischen Rundfunk. Die Türkei habe diese Region nur „militärisch stabilisiert“ und eine Sicherheitszone geschaffen. „Wenn ich es richtig verstehe, ist dies jetzt dort geschehen.“ Ähnlich hatte sich zuvor schon Orbans Außenminister Peter Szijjarto geäußert.

Die EU sollte Ankara finanziell unterstützen, damit die Türkei in der von ihr militärisch kontrollierten nordsyrischen Zone eine Infrastruktur aufbaue, die eine Rückkehr der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei dorthin möglich mache, sagte Orban weiter. Anderenfalls würden die „mehr als drei Millionen Migranten“ aus der Türkei auf der Balkanroute nach Europa ziehen. „Es ist das elementare Interesse Ungarns, dass dies nicht geschieht.“




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