Letztes Update am So, 27.10.2019 07:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zwei britische Oppositionsparteien legen Neuwahl-Plan vor



Zwei britische Oppositionsparteien wollen der vom konservativen Premierminister Boris Johnson geforderten Neuwahl zustimmen, wenn die EU vorher eine erneute Brexit-Verschiebung bis Ende Jänner billigt. Die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, die zusammen auf 54 der 650 Sitze im Londoner Unterhaus kommen, kündigten an, in diesem Fall am Dienstag für Neuwahlen zu stimmen.

Wenn diese Verlängerung „sichergestellt“ sei, „werden wir zusammenarbeiten, um die Wahl auf dieses Jahr vorzuverlegen“, sagte SNP-Fraktionschef Ian Blackford. Blackford und die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, haben ihren Vorschlag EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief unterbreitet.

Johnson fordert vorgezogene Neuwahlen am 12. Dezember. Ob er die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus erhält, ist aber offen. Die Labour-Partei, die größte Oppositionspartei, will mit einer Entscheidung über die Wahl warten, bis ein chaotischer Austritt Ende Oktober definitiv ausgeschlossen ist. Die SNP und die Liberaldemokraten, die den Brexit beide vehement ablehnen, sprachen sich für eine Neuwahl am 9. Dezember aus.

Die EU-Staaten haben bisher noch keinen Beschluss über die Dauer einer weiteren Brexit-Verschiebung getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Eine Entscheidung wird nun am Montag oder Dienstag in der Früh erwartet.

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Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Der Großteil der Mitgliedstaaten sprach sich bereits für eine erneute dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner aus. Insbesondere Frankreich hatte sich zunächst aber für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen ausgesprochen.

Die britische Regierung hatte diesen Aufschub auf Druck des Unterhauses am vergangenen Wochenende beantragt. Johnson warf den Parlamentariern am Samstagabend vor, mit ihrem Nein zu seinem Brexit-Deal und zu Neuwahlen das Land in „Geiselhaft“ zu halten. „Millionen von Unternehmen und Menschen können ihre Zukunft nicht planen, diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss 2020 vorankommen“, erklärte der Premierminister. Zuvor war schon Johnsons Vorgängerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus gescheitert.




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