Letztes Update am So, 27.10.2019 12:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britische Oppositionsparteien legen Plan für Neuwahlen vor



Die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten haben angekündigt, eine Neuwahl am 9. Dezember zu unterstützen, wenn es gleichzeitig eine Brexit-Verlängerung bis zum 31. Jänner gibt. Dafür könnte ein neues Gesetz mit einfacher Mehrheit geschaffen und somit die Notwendigkeit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehebelt werden.

Die Stimmen von Premierminister Boris Johnsons Tories gemeinsam mit Liberaldemokraten und SNP würden dafür ausreichen. Johnson will am Montag über Neuwahlen am 12. Dezember abstimmen lassen.

Wenn die Verlängerung des Austrittsdatums „sichergestellt“ sei, „werden wir zusammenarbeiten, um die Wahl auf dieses Jahr vorzuverlegen“, sagte SNP-Fraktionschef Ian Blackford. Blackford und die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, haben ihren Vorschlag EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief unterbreitet. Sie würden eine Neuwahl am 9. Dezember unterstützen.

Johnson warf am Tag vor der Abstimmung den Abgeordneten vor, das Land in Geiselhaft zu halten. Unter der bisher gültigen Gesetzgebung braucht Johnson für die Abstimmung eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung eines guten Teils der Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei.

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Diese rang aber weiter um einen klaren Brexit-Kurs. Erst wenn Premierminister Boris Johnson dem Parlament zusage, dass es keinen ungeregelten Austritt am 31. Oktober geben werde, wolle man seiner Forderung nach Neuwahlen im Dezember zustimmen, sagte die Labour-Abgeordnete Diane Abbott am Sonntag der BBC.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Partei, Jon Ashworth, forderte auf Sky News dagegen die EU auf, zunächst einer Verschiebung des Austrittsdatums zuzustimmen. Die 27 EU-Botschafter hatten sich bereits Ende der Woche grundsätzlich darauf geeinigt, Großbritannien erneut einen Aufschub zu gewähren, hatten allerdings keine formelle Entscheidung getroffen. Zunächst wolle man abwarten, wie sich die britische Regierung und das Unterhaus aufstellen, lautete die Begründung nach Auskunft von EU-Diplomaten. Es gehe um innerbritische Parteipolitik.

Der „Sunday Express“ zitierte Johnson am Sonntag mit heftigen Vorwürfen gegen das Parlament. „Mehr als drei Jahre lang hat das Parlament dem Land ständig gesagt, was es nicht will. Aber es hat nie sagen wollen oder können, was es will.“ Dies habe zu einem Stillstand geführt. „Das Parlament kann das Land nicht länger in Geiselhaft nehmen“, wird Johnson weiter zitiert. Millionen von Unternehmen und Menschen könnten ihre Zukunft nicht ordentlich planen. „Diese Lähmung verursacht echten Schaden und das Land muss im Jahr 2020 sich vorwärts entwickeln.“

Die EU-Staaten haben bisher noch keinen Beschluss über die Dauer einer weiteren Brexit-Verschiebung getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Eine Entscheidung wird nun am Montag oder Dienstag in der Früh erwartet.

Die EU hat den Brexit-Termin seit Ende März bereits zwei Mal verschoben. Der Großteil der Mitgliedstaaten sprach sich bereits für eine erneute dreimonatige Verlängerung bis zum 31. Jänner aus. Insbesondere Frankreich hatte sich zunächst aber für eine kurze Verlängerung nur um einige Wochen ausgesprochen. Die britische Regierung hatte diesen Aufschub auf Druck des Unterhauses am vergangenen Wochenende beantragt.




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