Letztes Update am So, 27.10.2019 13:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Höhere Wahlbeteiligung bei Thüringen-Landtagswahl



Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als 2014. Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 12.00 Uhr rund 31,2 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 hatte zu diesem Zeitpunkt die Wahlbeteiligung bei 19,9 Prozent.

Die Briefwähler waren dem Landeswahlleiter zufolge in diesen Zahlen nicht enthalten. Die Bürger waren bis 18.00 Uhr aufgerufen, ihre Stimme bei der Landtagswahl abzugeben. Bodo Ramelow kämpft um sein Amt als erster linker Ministerpräsident Deutschlands und um eine Fortsetzung seiner rot-rot-grünen Koalition.

Die Linkspartei lag in den Umfragen zwar vorn, für eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün könnte es dennoch nicht mehr reichen. Die bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne lagen in den Umfragen teils deutlich unter zehn Prozent. Auch für andere Konstellationen war keine Mehrheit in Sicht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring will das Linksbündnis von Ramelow ablösen, die Christdemokraten lagen in den Umfragen allerdings mit einigem Abstand hinter den Linken. Eine Zusammenarbeit mit der AfD unter ihrem Landeschef Björn Höcke, die mit einem starken Ergebnis rechnen kann, lehnt die CDU ab.

Für die FDP bleibt der Wiedereinzug in den Landtag eine Zitterpartie. In den Umfragen erreichten die Liberalen vier bis fünf Prozent. Die FDP hatte im Vorfeld erklärt, nicht als möglicher vierter Partner für Rot-Rot-Grün zur Verfügung zu stehen. Mit dem vorläufigen amtlichen Ergebnis wurde frühestens gegen 22.30 Uhr gerechnet. Sollte Rot-Rot-Grün die parlamentarische Mehrheit verlieren und auch keine andere Option möglich sein, dann könnte Ramelow trotzdem vorerst im Amt bleiben.

Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Rot-Rot-Grün könnte damit geschäftsführend im Amt bleiben.




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