Letztes Update am So, 27.10.2019 13:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bolivien: Morales lehnt Verhandlungen mit Opposition ab



Boliviens Präsident Evo Morales hat Verhandlungen mit der Opposition nach seiner umstrittenen Wiederwahl ausgeschlossen. „Ich will Ihnen sagen, dass es hier keine politischen Verhandlungen gibt“, sagte der linksgerichtete Staatschef am Samstag in einer Rede in der Stadt Cochabamba. „Wir respektieren die Verfassung und wir respektieren die Partei, die die letzte Wahl gewonnen hat.“

Oppositionskandidat Carlos Mesa bezeichnete die offiziellen Ergebnisse zur Wiederwahl des seit 2006 amtierenden Morales als Wahlbetrug. Angesichts der Kritik aus dem In- und Ausland erklärte Morales die Bereitschaft, den Ausgang der Wahl durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überprüfen zu lassen. Die Stellungnahmen aus Kolumbien, Argentinien, Brasilien und der Europäischen Union würden „gehört“, twitterte Morales am Samstag. Wenn eine Überprüfung der Wahlergebnisse Betrug nachweise, werde es einen zweiten Wahlgang geben.

Mesa sprach in La Paz von einer „Verletzung des Volkswillens“ und rief dazu auf, die Protestkundgebungen ab Montag zu verstärken. Am Samstag gab es in mehreren großen Städten Boliviens Straßenbarrikaden und Proteste von tausenden Demonstranten. Am Freitag hatte das Oberste Wahlgericht des südamerikanischen Landes den Sieg von Morales bereits im ersten Durchgang der Präsidentenwahl bestätigt. Der Amtsinhaber kam demnach auf 47,1 Prozent der Stimmen, Mesa auf 36,5 Prozent.

Nach bolivianischem Wahlrecht benötigt der Sieger einer Präsidentschaftswahl in der ersten Wahlrunde entweder mehr als 50 Prozent der Stimmen oder mehr als 40 Prozent und mindestens zehn Punkte Abstand zum Zweitplatzierten. Dies hat Morales dem offiziellen Ergebnis zufolge erreicht.

Auch international wird das Ergebnis mituntr stark angezweifelt. Die EU, die USA und zahlreiche südamerikanische Staaten wie Brasilien, Argentien und Kolumbien riefen die Regierung Boliviens auf, eine zweite Wahlrunde zu ermöglichen. Morales versprach, eine Stichwahl zu ermöglichen - allerdings nur wenn eine Überprüfung mittels Neuauszählung Hinweise auf Wahlbetrug ergäben.

Morales, ein ehemaliger Kokabauer und der erste indigene Staatschef Boliviens, hatte bisher alle Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang gewonnen. Bereits seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit war heftig umstritten. Boliviens Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen. In einem Referendum 2016 stimmte die Bevölkerung gegen eine Änderung dieser Regelung. Das Verfassungsgericht räumte Morales jedoch 2017 das Recht auf eine weitere Amtszeit ein.




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