Letztes Update am So, 27.10.2019 18:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linkspartei in Thüringen laut Prognose stärkste Kraft



Die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist Prognosen zufolge erstmals stärkste Kraft im deutschen Bundesland Thüringen geworden. Sie kommt laut ARD bei der Landtagswahl auf 29,5 (ZDF: 30) Prozent, nachdem sie 2014 noch 28,2 Prozent erhalten hatte. Die CDU mit Spitzenkandidat Mike Mohring, die 2014 noch mit 33,5 Prozent an der Spitze lag, rutscht auf 22 Prozent deutlich ab.

Die AfD mit ihrem weit rechts stehenden Spitzenkandidaten Björn Höcke kann ihren Stimmanteil auf 24 (ZDF: 23) Prozent mehr als verdoppeln. Abgeschlagen ist Ramelows Koalitionspartner SPD. Sie vereinigt den Prognosen zufolge etwa acht Prozent auf sich, nachdem es 2014 noch 12,4 Prozent waren. Die ebenfalls mitregierenden Grünen dürfen mit 5,5 Prozent rechnen, nachdem es 2014 zu 5,7 Prozent gereicht hatte. Die FDP muss um den Einzug in den Thüringer Landtag bangen: Sie kommt den Prognosen zufolge auf fünf Prozent.

Auf die Linke entfallen den Prognosen zufolge damit im neuen Landtag 27 bis 28 Sitze. Die AfD kann mit 22 Sitzen rechnen, die CDU mit 21 Sitzen. Die SPD kommt den Prognosen zufolge auf sieben bis acht Sitze, während Grüne und FDP jeweils fünf Mandate erhalten, sollte ihnen der Einzug in den Landtag gelingen.

Die Wahlbeteiligung lag mit 65,5 Prozent deutlich über der Marke von 52,7 Prozent bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Eine Regierungsbildung wird aber äußerst schwierig, da ohne Linkspartei einerseits und AfD andererseits keine Mehrheit zustande kommen dürfte. Für eine „Simbabwe“-Konstellation aus CDU, SPD, Grüne und FDP würde es demnach nicht reichen.

Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach von einem „historischen, sensationellen Sieg“ für seine Partei. „So ein Ergebnis - das hätten wir uns kaum träumen lassen“, sagte Bartsch im ZDF. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke sagte vor Parteimitgliedern: „Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt.“ Das Ergebnis sei ein klares Nein zur erstarrten Parteiendemokratie. Höcke ergänzt: „Wir wollen eine neue vitale Demokratie in Thüringen und in Deutschland.“ AfD-Chef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. „Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang“, sagte er im ZDF.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach von einem „bitteren Abend“ für die CDU, „aber auch für die demokratische Mitte“. Zum ersten Mal gebe es keine Mehrheit für die politische Mitte mehr in einem Bundesland. Das zeige, wie polarisiert die Lage in Thüringen sei, die politischen Ränder seien gestärkt.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte indes in der ARD, das Ergebnis sei „natürlich nicht schön“ für seine Partei. Die Sozialdemokraten müssten nun ihre Verantwortung wahrnehmen und prüfen, was möglich sei und was nicht. Er betonte, dass die AfD nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden dürfe.

Grünen-Chef Robert Habeck führte das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurück. „In Thüringen speziell war der Wahlkampf noch Mal härter, geradezu unversöhnlich“, sagt er. „Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein.“

Der Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Thüringen, Thomas Kemmerich, wertete das Ergebnis für seine Partei hingegen als Erfolg. Bei der Wahl 2014 hatte die FDP den Einzug in den Landtag in Erfurt mit 2,5 Prozent klar verpasst. Hochrechnungen sahen sie am Sonntagabend knapp im Landtag. Sollte seine Partei nun in den Landtag einziehen, werde sie kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen, bekräftigte Kemmerich. „Ein Bündnis mit der Linken schließe ich weiter aus“, sagte er. „Wir wollen die Regierung Ramelow beenden.“




Kommentieren