Letztes Update am So, 27.10.2019 20:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linke gewinnt Thüringen-Wahl - Schwierige Regierungsbildung



Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen gewonnen - und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen verlor ersten Hochrechnungen zufolge aber ihre Mehrheit. Die AfD schoss von 10,6 auf 23,6 bis 23,7 Prozent nach oben und ist nun zweitstärkste Kraft im Landtag.

Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie lagen knapp hinter der AfD auf Platz drei.

Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag erneut für sich. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte aber äußerst schwierig werden.

Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die Linke auf 29,8 bis 29,9 Prozent (2014: 28,2). Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 22,1 bis 22,7 Prozent (2014: 33,5 Prozent). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, schoss von 10,6 auf 23,6 bis 23,7 Prozent nach oben.

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Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,4 bis 8,0 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,3 bis 5,4 Prozent (5,7) und mussten um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Die liberale FDP kam auf 5,0 bis 5,4 Prozent und lag damit ebenfalls dicht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf rund 66 Prozent (2014: 52,7).

Ramelow sagte am Abend: „Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.“

Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die Linke auf 28 Sitze, die CDU auf 21, AfD auf 22. Die SPD könnte 7 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei jeweils 5 Mandaten.

Rein rechnerisch wäre demnach eine Koalition aus Linken, SPD, Grünen und FDP möglich. Sie erreichte genau die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen. Rot-Rot-Grün verpasste die Mehrheit mit 40 Sitzen deutlich. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU.

CDU-Spitzenkandidat Mohring hatte aber vor der Wahl eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen.

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei.

Mohring zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. „Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte ebenfalls enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei. „Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird“, sagte er in der ARD. „Das ist etwas, was mich bedrückt.“

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtags zu entscheiden. Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert.

Nach der Wahl vom September 2014 trat Ramelow am 5. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. Vor ihm hatten vier CDU-Politiker Thüringen regiert. Im Erfurter Landtag hatte die rot-rot-grüne Regierung nur eine knappe Mehrheit von 46 der 91 Stimmen. Bis 2014 wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert.




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