Letztes Update am So, 27.10.2019 20:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linke gewinnt Thüringen-Wahl - Schwierige Regierungsbildung



Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen gewonnen - und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus Linken, Sozialdemokraten und Grünen verlor ersten Hochrechnungen zufolge aber ihre Mehrheit. Die AfD schoss von 10,6 auf mehr als 23 Prozent nach oben und ist nun zweitstärkste Kraft im Landtag.

Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie lagen knapp hinter der AfD auf Platz drei.

Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag erneut für sich. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte aber äußerst schwierig werden.

Nach den neuesten Hochrechnungen von ARD und ZDF hat die Linke bei der Landtagswahl die 30-Prozent-Marke übersprungen. Nach der Erhebung für die ARD von 19.57 Uhr erreichte die Partei 30,6 Prozent. Beim ZDF lag die Linke um 20.10 Uhr bei 30,4 Prozent. Die Grünen müssen ebenso wie die FDP demnach um den Einzug in den Landtag zittern.

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Der ARD-Hochrechnung zufolge lagen Grüne und FDP jeweils bei 5,0 Prozent, beim ZDF waren es je 5,1 Prozent. Die AfD wurde mit 23,5 bis 23,6 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 22,1 Prozent. Die SPD kam auf 8,1 bis 8,3 Prozent.

Ramelow sagte am Abend: „Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.“

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei.

Mohring zeigte sich vom Ergebnis enttäuscht. „Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte ebenfalls enttäuscht auf das historisch schlechte Abschneiden seiner Partei. „Das Ergebnis ist natürlich nicht schön. Am meisten bedrückt natürlich das Wahlabschneiden der AfD, das hier vorhergesagt wird“, sagte er in der ARD. „Das ist etwas, was mich bedrückt.“

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtags zu entscheiden. Thüringen wird seit 2014 als einziges Bundesland von einem Ministerpräsidenten der Linkspartei regiert.

Nach der Wahl vom September 2014 trat Ramelow am 5. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. Vor ihm hatten vier CDU-Politiker Thüringen regiert. Im Erfurter Landtag hatte die rot-rot-grüne Regierung nur eine knappe Mehrheit von 46 der 91 Stimmen. Bis 2014 wurde Thüringen ununterbrochen von der CDU regiert.




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