Letztes Update am Mo, 28.10.2019 01:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Staaten beraten am Vormittag über Brexit-Verschiebung



Die EU-Staaten könnten bereits am Montagvormittag eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.

Für das Treffen wurde demnach eine Beschlussvorlage für eine „flexible“ Verlängerung bis zum 31. Jänner 2020 vorbereitet. Großbritannien könnte damit bei Annahme des mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags aber auch schon zum 1. Dezember oder 1. Jänner austreten.

Nach bisherigem Stand endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens mit dem 31. Oktober. Dem britischen Premierminister Boris Johnson ist es aber bisher nicht gelungen, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Die EU-Botschafter könnten deshalb nun am Montagvormittag eine Grundsatzentscheidung über eine bis zu dreimonatige Verschiebung des Brexit-Termins bis Ende Jänner treffen. Diese müsste dann noch im schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten bestätigt werden. Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen nach dem 31. Oktober wäre dann verhindert.

Bisher hatte sich insbesondere Frankreich für eine kürzere Verlängerung um nur einige Wochen ausgesprochen, um London Zeit zu geben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU weiter über längere Zeit lähmt. Die „flexible“ Verschiebung um bis zu drei Monate wäre ein Kompromiss, da Großbritannien austreten könnte, sobald der Brexit-Vertrag ratifiziert ist.

Ursprünglich wollte die EU mit ihrer Entscheidung warten, bis in Großbritannien über die inzwischen diskutierten Neuwahlen entschieden ist. Johnsons Regierung hat wegen der festgefahrenen Lage einen Urnengang am 12. Dezember vorgeschlagen. Eine entsprechende Initiative steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.




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