Letztes Update am Mo, 28.10.2019 10:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU gewährt Großbritannien Brexit-Aufschub bis Ende Jänner



Die EU gewährt Großbritannien einen weiteren Aufschub für den Brexit um drei Monate bis Ende Jänner 2020. Dies sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag. Bisher war vorgesehen, dass der EU-Austritt Großbritanniens am Donnerstag um 24.00 Uhr MEZ erfolgen sollte.

Bisher hatte sich Frankreich für eine kürzere Verlängerung um nur einige Wochen ausgesprochen, um London Zeit zu geben, das Austrittsabkommen zu ratifizieren. Paris wollte dadurch verhindern, dass der Brexit die EU weiter über längere Zeit lähmt. Die „flexible“ Verschiebung um bis zu drei Monate wäre ein Kompromiss, da Großbritannien austreten könnte, sobald der Brexit-Vertrag ratifiziert ist.

Ursprünglich wollte die EU mit ihrer Entscheidung warten, bis in Großbritannien über die inzwischen diskutierten Neuwahlen entschieden ist. Johnsons Regierung hat wegen der festgefahrenen Lage einen Urnengang am 12. Dezember vorgeschlagen. Eine entsprechende Initiative steht am Montagnachmittag auf der Agenda des Parlaments in London.

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