Letztes Update am Mo, 28.10.2019 12:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klarer Sieg der rechten Lega bei Regionalwahl in Umbrien



Bei der Regionalwahl in der mittelitalienischen Region Umbrien am Sonntag hat das Mitte-Rechts-Lager unter der Führung der rechten Lega-Partei einen klaren Sieg errungen. Die Mitte-Rechts-Kandidatin und Lega-Senatorin Donatella Tosei behauptete sich laut endgültigen Wahlergebnissen mit 57 Prozent der Stimmen.

Bei der Wahl des Regionalparlaments eroberte die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini 37 Prozent der Stimmen. Die mit der Lega verbündete postfaschistische Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) kam auf zehn Prozent. Die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die ebenfalls zum Mitte-Rechts-Bündnis gehört, erreichte fünf lediglich Prozent. Zum ersten Mal seit den 1970-er Jahren übernehmen nun Mitte-Rechts-Kräfte die Führung der traditionell linksorientierten Region.

Die italienischen Regierungsparteien mussten hingegen eine schwere Schlappe hinnehmen. Vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung erlitt schwere Stimmenverluste. Gegenüber dem Ergebnis der EU-Wahl im Mai halbierten sich die Stimmen der populistischen Bewegung in der Region von 14 auf sieben Prozent.

Der sozialdemokratische Koalitionspartner Partito Democratico (PD) kam in der traditionellen linken Hochburg zwar auf 22 Prozent der Stimmen, das Ergebnis reichte aber nicht für einen Sieg das Mitte-Links-Kandidaten für das Amt des Regionalpräsidenten Vincenzo Bianconi. Dieser musste sich mit 37 Prozent der Stimmen begnügen.

Die italienische Regierung von Premier Giuseppe Conte hatte vor kurzem ihren Budgetplan für das kommende Jahr präsentiert. Dieser sieht Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerhinterziehung vor, was offenkundig bei den Wählern in Umbrien schlecht angekommen ist.

Die Fünf-Sterne-Bewegung räumte ihre Niederlage noch am Wahlabend ein. „Es war uns von Anfang an klar, dass uns das Regieren im Bündnis mit anderen Parteien - sei es Lega oder PD - Stimmen kosten würde. Wir jagen aber nicht nach Wählerkonsens, unser Ziel ist es, unser Regierungsprogramm für Italien durchzusetzen“, erklärte die Fünf-Sterne-Bewegung auf Facebook.

Für den parteilosen Premier Conte ist die Niederlage seiner Regierungsparteien eine kalte Dusche. Vor der Wahl hatte er schon vorsichtshalber die Relevanz der Wahlen in der kleinen mittelitalienischen Region heruntergespielt. Von dem Wahlergebnis hänge keineswegs die Zukunft der Regierung ab.

Die Lega sieht die Lage naturgemäß anders. „Die Tage der Regierung von Giuseppe Conte sind gezählt. Die Wähler in Umbrien haben im Namen von 60 Millionen Italienern gewählt und sich für die Freiheit entschieden“, so Salvini über das Wahlergebnis. „Umbrien galt seit jeher als Hochburg der Linkskräfte. Wir haben in ihrer Hochburg gesiegt. Die Wähler Umbriens haben ihnen eine Lehre in Demokratie, Ehrlichkeit und Transparenz erteilt“, so Salvini.

Die Mitte-Rechts-Koalition in Umbrien profitierte klar von der hohen Wahlbeteiligung. 64,4 Prozent der 703.000 Wahlberechtigten, gaben bei den Wahlen am Sonntag ihren Stimmzettel ab, das sind fast neun Prozent mehr als bei den letzten Regionalwahlen in Umbrien 2015.

„Dieser Sieg der Mitte-Rechts-Kräfte ist eklatant. Ich feiere auch das starke Wachstum bei der Wahlbeteiligung“, kommentierte Salvini, der in den letzten Wochen unermüdlich wahlwerbend durch Umbrien gereist war. Das Wahlergebnis stärkt Salvinis Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien.

Die Sozialdemokraten, die die Region in den vergangenen Jahren regiert hatten, zahlen einen hohen Preis für einen im April ausgebrochenen Skandal im umbrischen Gesundheitswesen. Mehrere Lokalpolitiker waren festgenommen worden. Die sozialdemokratische Präsidentin der Region war zurückgetreten, was den Weg zu vorgezogenen Regionalwahlen geführt hatte.




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