Letztes Update am Mo, 28.10.2019 13:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Linke gewann Landtagswahl im ostdeutschen Thüringen klar



Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Rekordergebnis von 31,0 Prozent erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Auf Platz zwei landete bei dem Urnengang am Sonntag mit 23,4 Prozent die rechtspopulistische AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Unter dem Wortführer des rechtsnationalen Flügels der AfD wurde ihr Resultat von 2014 mehr als verdoppelt. Die CDU um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte auf ihr schlechtestes Ergebnis. Sie lag mit 21,8 Prozent hinter der AfD auf Platz drei, wie die Landeswahlleitung mitteilte.

Exakt fünf Wähler bewahrten die FDP vor einer neuen Wahlschlappe. Bei der Landtagswahl am Sonntag bekamen die Liberalen laut Landeswahlleiter insgesamt 55.422 Stimmen. Sie lagen damit genau fünf Stimmen über die Fünf-Prozent-Hürde - und dies bei 1.108.338 abgegebenen gültigen Stimmen.

Nach Auszählung aller Stimmen verbesserte sich die Linke auf 31,0 Prozent (2014: 28,2). Die CDU sackte auf 21,8 Prozent (2014: 33,5 Prozent) ab - ein Minus von knapp 12 Prozentpunkten. Die AfD sprang von 10,6 auf 23,4 Prozent. Die SPD rutschte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Die FDP kam auf 5,0 Prozent (2,5 Prozent) und zog damit wieder in einen ostdeutschen Landtag ein.

Der neue Landtag wird 90 Sitze haben. Auf die Linke entfallen 29 davon. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate.

Ramelows rot-rot-grüne Koalition hat damit keine Mehrheit mehr. Die Suche nach einer neuen Regierung dürfte äußerst schwierig werden. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten.

Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im Sender ZDF: „Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Und ich habe natürlich die Absicht, mich sehr schnell im Parlament zur Wahl zu stellen.“ Danach werde es keine „wackeligen Verhältnisse“ geben. Gefragt, ob die CDU in der Pflicht stehe, mit der Linken bei der Regierungsbildung zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow: „Alle Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander zu sprechen.“

Rot-Rot-Grün verpasste die erforderliche Mehrheit von 46 Sitzen deutlich. Rein rechnerisch sind drei Koalitions-Optionen möglich: Rot-Rot-Grün käme zusammen mit der FDP auf eine knappe Mehrheit von 47 Sitzen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU (50 Sitze) sowie Linke und AfD (51 Sitze). Alle Konstellationen sind jedoch politisch schwierig und waren vor der Wahl teils ausgeschlossen worden.

Ramelow will sich nach dem Sieg seiner Linkspartei bei der Landtagswahl alle Regierungs- und Koalitionsmöglichkeiten offen lassen. „Ich habe noch nicht genau verstanden, was die CDU im Moment präferiert“, sagte Ramelow dem Sender MDR. „Wir werden CDU, SPD, FDP, Grüne einladen (...), und dann werden wir sehen, ob es eine festere Koalition, eine absolute Koalition oder ein Tolerierungsmodell geben kann.“

Die CDU schloss indes jegliche Zusammenarbeit mit Ramelow aus. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erteilte einer möglichen Zusammenarbeit aber eine Absage. „Wir haben das immer klar ausgeschlossen, mit den Linken zu koalieren“, sagte Ziemak am Montag den Sendern RTL und n-tv. Eine Koalition mit der Linken wäre „wirklich der Gipfel der Beliebigkeit“.

Zuvor hatte der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring noch seine Bereitschaft zu Gesprächen mit den Linken signalisiert. „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht“, sagte der Landesparteichef im ARD-“Morgenmagazin“. Sein Vorgehen werde er nicht von Vorgaben der Bundes-CDU abhängig machen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte für seine Liberalen eine Koalition mit der Linken in Thüringen ausgeschlossen. „Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen“, sagte er am Sonntagabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Robert-Martin Montag, sagte zu einer möglichen Koalition mit Rot-Rot-Grün: „Wer unsere Positionen kennt, der weiß, dass wir reden werden. Aber vom Stand jetzt, ist eine Zusammenarbeit mit der Linken schwer vorstellbar.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hält indes eine Koalition aus Linkspartei und CDU in Thüringen trotz Bedenken aus der Bundespartei für möglich. „Es ist meine Position, dass es aufgrund schwerwiegender Differenzen mit der CDU keine Zusammenarbeit geben kann“, sagte Bartsch im Interview mit der Zeitung „Welt“. „Aber es ist nun mal so: Auf der Landesebene entscheiden diejenigen, die einen Wahlerfolg erreicht haben und eine Koalition bilden können.“ Bartsch sagte, auch Ramelow wäre eine Koalition mit der CDU zwar „nicht die erstrebenswerteste Koalition“. Er betonte aber, dass die Bundesparteien sich in dieser Frage zurückhalten sollten.

AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. „Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen.“ Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte mit Blick auf die innerparteiliche Konstellation: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer zeigte sich enttäuscht über das historisch schlechte Wahlergebnis ihrer Partei. Die Sozialdemokraten hätten gekämpft, aber leider habe sie in der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD nicht profitieren können, sagte Dreyer am Sonntagabend.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor „kompliziertesten“ Verhandlungen. „In einer Phase, wo sich die Demokratie neu sortiert, können wir Ausschließeritis eigentlich nicht gebrauchen.“ Alle demokratischen Parteien müssten miteinander gesprächsfähig sein.

Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung stieg deutlich auf 64,9 Prozent (2014: 52,7). Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019 in Deutschland, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab.




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