Letztes Update am Mo, 28.10.2019 15:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kommunistische Partei Chinas eröffnet Plenartagung



In Peking hat am Montag die vierte Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei begonnen. Die Sitzung der rund 370 Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees findet vor dem Hintergrund eines langsameren Wirtschaftswachstums in China, des Handelskrieges mit den USA, der Unruhen in Hongkong und der bevorstehenden Wahl in Taiwan statt.

Zum Auftakt dieses wichtigsten Parteitreffens des Jahres rief Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Rede dazu auf, den „Sozialismus chinesischer Prägung hochzuhalten und zu verbessern sowie die Modernisierung des chinesischen Systems und die Regierungsfähigkeit voranzubringen“, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte. Demnach legte Xi zur Eröffnung einen Arbeitsbericht des politischen Büros des Zentralkomitees vor und präsentierte „Entwürfe“ zu Entscheidungen über „einige grundlegende Fragen“. Dazu gehörten die Modernisierung des politischen Systems Chinas ebenso wie die „Staatsführung“.

Mit dem Begriff der Staatsführung sei die Stärkung der Kontrolle der Partei über alle anderen Staatsorgane gemeint, erklärte der China-Experte Jude Blanchette vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. Ziel der Plenartagung, die am Donnerstag endet, sei es, die Kommunistische Partei noch mehr ins Zentrum der politischen Geschicke zu rücken.

Die Tagung gilt als eines der wichtigsten Parteitreffen des Jahres. Es handelt sich um das erste solche Parteitreffen seit Februar vergangenen Jahres. Es ist die längste Pause seit Jahrzehnten. So gab es Spekulationen über möglichen Widerstand in der Partei gegen Xi, der nach einem Beschluss des dritten Plenums im Februar 2018 solange im Amt bleiben kann, wie er will. Andere erklärten die lange Zeit zwischen beiden Treffen auch schlicht damit, dass die dritte Plenarsitzung für die damals dafür notwendige Änderung der Parteiverfassung eigens vorgezogen worden war.

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Häufig werden in China bedeutende politische Entscheidungen nach den Plenartagungen des Zentralkomitees kommuniziert. Beim Treffen im vergangenen Jahr wurde die Rolle der Kommunistischen Partei durch institutionelle Reformen zusätzlich gestärkt und eben die Amtszeitbegrenzung für den Präsidenten abgeschafft.

Die diesjährige Plenartagung findet vor dem Hintergrund mehrerer politischer und wirtschaftlicher Krisen statt, denen Peking sich gegenübersieht: Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong wird seit Monaten von beispiellosen pro-demokratischen Protesten erschüttert, der Handelsstreit mit den USA lähmt auch die chinesische Wirtschaft.

Hinzu kommen innenpolitische Probleme wie die massive Umweltbelastung und die Ungleichheit zwischen ländlicher und urbaner Bevölkerung, wie die Staatszeitung „China Daily“ am Montag schrieb. Diese Herausforderungen machten eine institutionelle „Transformation“ nötig, hieß es in der Zeitung.




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