Letztes Update am Mo, 28.10.2019 17:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will über Neuwahl abstimmen lassen



Der britische Premierminister Boris Johnson will am Montag über eine Neuwahl am 12. Dezember abstimmen lassen. Derzeit hat er keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abstimmung soll am Montagabend gegen 20.00 Uhr nach einer Debatte im Unterhaus erfolgen.

Medienberichten zufolge will die britische Regierung im Falle eines Scheiterns von Johnsons Neuwahl-Pläne bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch dazu unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise am Montag.

Am Montagabend sollen die Abgeordneten im Unterhaus über einen Vorstoß der Regierung für eine Neuwahl abstimmen. Doch die Erfolgsaussichten sind gering, weil Johnson dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.

Bessere Chancen könnte der Premier am Dienstag mit einem Vorstoß haben, den die kleineren Oppositionsparteien ins Spiel gebracht haben. Um die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit zu umgehen, könnte die Regierung ein Mini-Gesetz einbringen, das ausnahmsweise eine Wahl am 9. Dezember vorsieht. Dafür würde eine einfache Mehrheit genügen.

Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern.




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