Letztes Update am Mo, 28.10.2019 17:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abstimmungsfehler: Klubs sehen elektronische Anlage positiv



Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. Die SPÖ will sie aber etwa nur in Zweifelsfällen und auf Antrag einsetzen, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal“. Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach dem Bekanntwerden einer Abstimmungspanne im Nationalrat für eine solche Anlage ausgesprochen. Ob sie zum Einsatz kommt, wird in der Präsidiale entschieden. Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es laut Ö1 am Montag, man wolle einen Konsens unter den Parteien finden.

Die SPÖ will nicht standardmäßig elektronisch abstimmen, sondern nur bei Zweifelsfällen und auf Antrag. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont, dass sichergestellt werden müsse, dass sich die Abgeordneten in irgendeiner Form vor dem Abstimmungsvorgang identifizieren, damit nicht jemand anderer den Knopf betätigen könne.

Klar für die elektronische Abstimmung sind die NEOS. „Ich halte das eigentlich für selbstverständlich, weil es logisch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie welcher Abgeordneter abgestimmt hat“, sagte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Auch die Grünen wollen sich nicht gegen die elektronische Abstimmung stellen. Diese sei etwa auch im EU-Parlament Usus und würde solche Pannen in Zukunft hoffentlich verhindern, sagte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic.

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Das Parlamentsgebäude am Ring wird nach der Sanierung über ausfahrbare Tablets an den Tischen der Abgeordneten verfügen, berichtete Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. Über diese werde auch die elektronische Abstimmung möglich sein. Die Ausschreibung dafür werde gerade vorbereitet.

Die am Sonntag bekannt gewordenen Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller wegen eines Abstimmungsfehlers im Nationalrat hatte die Diskussion angestoßen. Die Anzeige eines Wiener Anwalts lautet auf Amtsmissbrauch. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären, der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller fälschlicherweise als abgelehnt gewertet worden.

Kitzmüller bedauerte die unter ihrem Vorsitz geschehene Abstimmungspanne. „Es tut mir furchtbar leid, dass das passiert ist. Mit ist nicht bewusst gewesen, dass das so knapp ist“, sagt Kitzmüller in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Dass sie die Identitären schützen wollte, weist Kitzmüller zurück: „Ich hatte hier überhaupt keine Absicht.“ Und: „Wenn es den Parteien ernst ist, können sie den Antrag wieder einbringen.“

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bezweifelte, „dass ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt“, sagte sie im Ö1-“Morgenjournal“. „Es kann einmal ein Fehler passieren“, verteidigte Bures ihre Kollegin. Eine solche Abstimmungspanne sei „erstmalig in dieser Form aufgetreten“, sagte sie. Grundsätzlich hätten die Präsidenten die Abstimmungen immer sehr „sorgsam“ durchgeführt.

Als „Vorteil“ bezeichnete Bures dem Umstand, dass es sich bei dem Antrag nicht um einen Gesetzesantrag, sondern um eine „Willenskundgebung des Parlaments“ in Form eines Entschließungsantrags gehandelt habe. Und auch andernfalls gäbe es Instanzen wie den Bundespräsidenten oder den Verfassungsgerichtshof, die „eine Gesetzesprüfung veranlassen könnten“, so Bures.

Der Rechts- und Legislativdienst des Nationalrats werde den Fall jedenfalls prüfen, kündigte die SPÖ-Politikerin an. Ihr stelle sich die Frage, ob Nationalratspräsidenten überhaupt Verwaltungsorgane sind. „Wir sind ja eigentlich Gesetzgebungsorgane“, sagte Bures.

Im neuen Parlamentsgebäude soll es jedenfalls eine elektronische Abstimmungsanlage geben, bestätigte Bures Ankündigungen von Sobotka. Im neuen Gebäude werden dafür „alle Vorkehrungen getroffen“, sagte Bures. In etwa zwei Jahren werde man ins neue Parlament übersiedeln, dort stehe „einer Abstimmungsanlage nichts mehr im Wege“. Bis dahin müsste man bei Abstimmungen im Nationalrat „besser aufpassen“, so Bures.




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